Wirtschaftsexperte: CDU-Politik verpulvert Geld für Kohleausstieg

Das Ifo-Institut sieht die Pläne für Kohle-Mittel skeptisch und sieht die Gefahr, dass Geld für Vorhaben verpulvert werde, die gar nichts mit der Wirtschaft zu tun haben. Zudem wird vor nicht einlösbaren Versprechen gewarnt, berichtet die DNN.

André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher, kommentiert:

„Ohne ein erkennbares Konzept wird der Kohleausstieg planwirtschaftlich von der CDU vorangetrieben. Das dies nicht funktionieren kann, haben wir als AfD-Fraktion immer wieder thematisiert und uns klar gegen den Kohleausstieg positioniert.
Dass nun Experten die Pläne kritisieren und befürchten, dass Milliarden Euro verpulvert werden, unterstreicht nochmals unsere berechtigte Kritik und Forderung.

Durch den Kohleausstieg werden in dieser strukturarmen Gegend tausende gut bezahlte Jobs wegfallen. Verarmung und Wegzug vieler Familien sind dann vorprogrammiert. Autobahn und Bahnstrecke werden erst in über einem Jahrzehnt ausgebaut sein. Ob sich dann ausreichend Investoren ansiedeln werden, ist fraglich – zumal das nahe Polen mit geringen Löhnen und einer Sonderwirtschaftszone lockt.
Die AfD will nicht nur die Kohle-Jobs erhalten, sondern auch den ländlichen Raum insgesamt attraktiver machen.

Dazu haben wir im Landtag das ‚Gesetz zur Stärkung der Kommunen im ländlichen Raum‘ eingereicht, welches von allen anderen Parteien abgelehnt wurde.“

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