Sächsische Schweiz - Osterzgebirge

In ihrem „Bericht zur Lage der Natur“ machte Bundesumweltministerin Svenja Schulze nun die Landwirte zu Hauptverantwortlichen für den schlechten Zustand der Natur: „Vor allem in der Agrarlandschaft geht es der Natur besorgniserregend schlecht“, so die Umweltministerin. Dazu erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Dornau: „Ich stelle mich mit meiner Rücktrittsforderung gegen die Ministerin hinter die gleichlautende …

„Aufspüren, Jagen, Entsorgen – die Sprache der neuen Rechten“ heißt ein Theaterstück des Projekttheater Dresden e.V., das auch in vielen Schulen aufgeführt wird. In den letzten beiden Jahren wurde das Anti-AfD-Stück mit insgesamt 12.000 Euro gefördert, ergab die AfD-Anfrage (7/2200). Zusätzlich erhält das Theater institutionelle Förderung durch das sächsische Kulturministerium. Thomas Kirste, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: …

Derzeit müssen Eltern von Grundschülern täglich eine „Gesundheitserklärung“ für ihre gesamte Familie abgeben. Das Verwaltungsgericht Leipzig hat dies als „unverhältnismäßig“ eingestuft. Der Freistaat Sachsen hält dennoch an der Gesundheitserklärung fest und spielt vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen auf Zeit. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die AfD fordert die sofortige Abschaffung dieses unsinnigen …

Die sächsische Staatsregierung ist immer noch nicht bereit, die versprochene Corona-Prämie für Pflegekräfte auf 1.500 Euro aufzustocken. Nachdem der Bund 1.000 Euro pro Pflegekraft zur Verfügung stellt, haben mehrere Bundesländer zugestimmt, die fehlenden 500 Euro aus der Landeskasse zu zahlen. Frank Schaufel, pflegepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Die AfD-Fraktion hat einen Antrag eingebracht (7/2465), die Prämie für Pflegekräfte …