Sächsische Schweiz - Osterzgebirge

Drei Viertel aller neuen Arbeitsplätze entstehen in Sachsens großen Städten, meldet aktuell das Statistische Landesamt. Dazu erklärt Frank Peschel, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Die CDU hat 30 Jahre lang eine Leuchtturmpolitik betrieben, die zur Vernachlässigung des ländlichen Raums führte. Ein Beispiel: Die hochsubventionierte, neue Bosch-Fabrik entsteht im Dresdner Norden und leider nicht in einer …

CDU-Ministerpräsident Kretschmer hat ein neues Werbevideo für seine Position zum Kohleausstieg produzieren lassen. Dafür habe die Staatskanzlei mehrere tausend Euro bezahlt, berichtet die Sächsische Zeitung. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Erneut macht Herr Kretschmer Eigenwerbung auf Kosten der Steuerzahler. Angeblich will er die Abgeordneten des Bundestages von seinen Plänen zum Kohleausstieg überzeugen. Dafür braucht der …

In der ehemaligen Jägerkaserne in Schneeberg sind aktuell 427 Asylbewerber untergebracht. Das ergab die AfD-Anfrage (7/2327). Thomas Thumm, AfD-Landtagsabgeordneter aus dem Erzgebirge, erklärt: „Die Jägerkaserne ist wahrscheinlich die teuerste Asylunterkunft in Sachsen. Nachdem die Bundeswehr die ehemalige Kaserne für 65 Millionen Euro saniert hatte, bot sie diese dem Freistaat für den symbolischen Betrag von einem Euro an. Der mietete die …

Der Ring Politischer Jugend e.V. fördert die Jugendarbeit aller Parteien in Sachsen, außer der AfD. Insgesamt hat die Staatsregierung im letztes Jahr dafür fast 200.000 Euro Steuergeld an den Verein überwiesen, ergab die Anfrage der AfD-Fraktion (7/2358). Dr. Rolf Weigand, sächsischer JA-Vorsitzender und Landtagsabgeordneter, erklärt: „Der Ring Politischer Jugend verweigert seit Jahren die Aufnahme der ‚Jungen Alternative‘ in ihren Verein. Die …