Sächsische Schweiz - Osterzgebirge

Zum heute im Sächsischen Landtag behandelten Nachtragshaushalt erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: „Schulden zu machen, obwohl man noch Reserven und Einsparmöglichkeiten hat, ist haushaltspolitischer Irrsinn. Würde die Regierung an sinnvollen Stellen den Gürtel enger schnallen, wäre nach unseren Berechnungen lediglich ein Kredit in Höhe von 4,1 Milliarden Euro nötig. Diese Verringerung um 1,9 Milliarden wäre …

Eine Kleine Anfrage (Drs. 7/1428) des AfD-Abgeordneten Sebastian Wippel hat ergeben, dass im zweiten Halbjahr 2019 in Sachsen insgesamt 1.725 Straftaten mit Waffen verübt wurden. In den meisten Fällen handelte es sich um Stichwaffen wie z.B. einem Messer. Nun das Brisante: Es konnten dazu insgesamt 865 deutsche und 404 nicht-deutsche Tatverdächtige ermittelt werden. Obwohl der Ausländeranteil in Sachsen laut offiziellen Zahlen nur bei rund fünf …

Als einziges Bundesland hat Sachsen alle Bau- und Gartenmärkte geschlossen. Selbst Online-Bestellungen dürfen nun nicht mehr abgeholt werden, wie BILD berichtet. Mario Beger, handwerkspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Die AfD-Fraktion fordert, Bau- und Gartenmärkte in Sachsen unverzüglich wieder zu öffnen. Erneut schießt hier die Staatsregierung deutlich über das Ziel hinaus. Wie in anderen Bereichen müssen die Bürger in Sachsen …

„Sachsen hinkt bei Corona-Hilfen im Bundesvergleich hinterher“, titelt aktuell die „LVZ“ und beruft sich dabei auf eine Analyse des renommierten „Ifo-Institutes“. Während Brandenburg laut dieser Studie Betrieben mit bis zu 100 Beschäftigten unbürokratisch hilft, um sie glimpflich aus der wirtschaftlichen Notlage herauszukommen zu lassen, Hamburg und Bayern sogar Zuschüsse für Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern gewähren, vergibt Sachsen …