Jeden Monat so viel neue Asylbewerber wie eine ganze Kleinstadt: Sachsen drohen Parallelgesellschaften!

Zur Ankündigung von Innenminister Ulbig (CDU), dass Sachsens Kommunen künftig statt bisher geplanter 2000 Asylbewerber nun monatlich mehr als das Doppelte, nämlich 5000 Asylbewerber aufnehmen müssen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Gunter Wild:

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Grenzkriminalität zeigt – Schengen-Abkommen ist gescheitert

Sachsens Handwerkskammer-Präsident, Jörg Dittrich, beklagt die hohe Belastung sächsischer Betriebe durch Grenzkriminalität. Die Sicherheitslage als wichtiger Standortfaktor habe sich für viele Betriebe im fünften Jahr in Folge weiter verschärft. Dittrich fordert deshalb mehr Polizei, Innenminister Ulbig trage „maßgeblich Verantwortung“ für die Situation. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Polizeikommissar, Sebastian Wippel:

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Angst vor sinkender Wählergunst - CDU schwenkt klar auf AfD-Kurs ein

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat nun wegen der massenhaft unbearbeiteten Asylanträge ein Einwanderungsgesetz gefordert. Bisherige Regelungen sollten in einem klareren Gesetz zusammengefasst werden. Laschet betonte, man müsse zwischen Asyl und Einwanderung trennen. Wörtlich sagte er im Deutschlandfunk: "Wer aus wirtschaftlicher Not Asyl beantragt, wird nicht bleiben können"

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Bestnoten für das sächsische Bildungssystem möglicherweise auch durch geringe Inklusion bedingt

Zum wiederholten Mal hat das sächsische Bildungssystem im aktuellen Bildungsmonitor sehr gut abgeschnitten. Bemängelt wurde allein der niedrige Anteil an Inklusionsschülern. Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied im sächsischen Schulausschuss, Andrea Kersten:

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Veranstaltungen

15.07.2020 (Mittwoch)

Kommunal Stammtisch Heidenau

Kreisverband Sächsische Schweiz Osterzgebirge

20:00–21:30

Unsere Heidenauer Stadträte laden zum nächsten Kommunalen Stammtisch. Man sieht sich am 15. Juli ab 20 Uhr in der Drogenmühle.

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