Sächsische Dampfschifffahrt erhalten! Regierung muss endlich aktiv werden

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Die Sächsische Dampfschifffahrt „Weiße Flotte“ hat sich mit einem Appell an die Öffentlichkeit gewandt, um vor einer möglichen Stilllegung zu warnen. Die älteste und größte Raddampfer-Flotte der Welt hatte große Verluste eingefahren, nachdem sie auf Druck der EU neue Dieselmotoren für 800.000 Euro einbauen musste. Hinzu kommt das anhaltende Niedrigwasser. Karin Wilke, AfD-Abgeordnete aus Dresden, erklärt: „Die Stilllegung dieser historisch …

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Burka-Verbot in Holland - Deutschland weiter Schlusslicht

In den Niederlanden tritt das Burka-Verbot in Kraft. „Gesichtsbedeckende“ Kleidung wie Burkas, Schleier oder Integralhelme und Sturmhauben dürfen von diesem Donnerstag an nicht mehr in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäusern, Ämtern oder auch Bussen und Bahnen getragen werden, berichtet die WELT. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Nach Frankreich, Belgien, Dänemark, Österreich tritt nun auch in den Niederlanden …

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Bankenunion stoppen – keine deutschen Steuergelder für marode EU-Staaten

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In der Bankenunion dürfen südeuropäische Pleitebanken mit deutschem Steuergeld gerettet werden, urteilte aktuell das Bundesverfassungsgericht. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Dieses politisch gewollte Urteil ist mehr als schäbig gegenüber dem deutschen Steuerzahler. Oma Erika muss mit ihrem kargen Einkommen künftig für Luigi in Italien oder Vassili in Griechenland aufkommen, wenn deren Bank aufgrund von Misswirtschaft …

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Preiserhöhungen im Nahverkehr sind Gift für ländlichen Raum

Nach Angaben des MDR wird der öffentliche Nahverkehr in der Oberlausitz/ Niederschlesien und im Raum Leipzig ab 1. August teurer. Die Preise steigen teilweise bis zu vier Prozent. Andre Barth, parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher, kommentiert: „So schaut Realpolitik für den ländlichen Raum aus – pünktlich vor Schulbeginn werden die Preise erhöht. Bis zu 4% Preiserhöhung sind eine Frechheit. Rentner, die sich eben noch …

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Kita-Beiträge abschaffen – Familien effektiv fördern

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In Sachsen können immer mehr Bürger ihre Kita-Gebühr nicht entrichten. Allein Leipzig hat in den letzten Jahren insgesamt 2,3 Millionen Euro eingebüßt, weil 4200 Schuldner nicht zahlen konnten, berichtet der MDR. Dr. Rolf Weigand, AfD-Landtagsabgeordneter, erklärt: „Viele deutsche Familien mit niedrigen Einkommen brechen unter der höchsten Steuer- und Abgabenlast Europas zunehmend zusammen. Dazu hat auch die familienfeindliche Politik der CDU …

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Funktionierender Rechtsstaat von CDU-Regierung systematisch demontiert

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In Sachsen ist die Zahl offener Ermittlungsverfahren um fast 3.000 auf über 70.000 in den letzten sechs Monaten gestiegen. Allein in der Kriminalitätshochburg Leipzig sind rund 21.500 offen, darunter auch Fälle von Mord, Totschlag und Raub, berichtet die LVZ. Zudem musste die sächsische Justiz seit 2016 insgesamt 30 z.T. Schwerkriminelle aus der Untersuchungshaft entlassen, weil sie bereits sechs Monate ohne Anklage inhaftiert waren, vermeldet …

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CDU-Regierung ahnungslos bei Clan-Kriminalität in Sachsen

Die Kleine Anfrage (6/18131) zu Aktivitäten krimineller Clans in Sachsen und über deren Anzahl ergab, dass die CDU-Staatsregierung über keine auskunftsfähigen Zahlen verfügt. Andre Wendt, Anfragesteller und rechtspolitischer Sprecher, kommentiert: „Sachsen hat ein massives Sicherheitsproblem. Das beweisen die Kriminalstatistiken. Daher ist es ein Offenbarungseid, wenn die CDU geführte Staatsregierung keine Zahlen im Sinne der Fragestellung …

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Grüne und CDU wollen deutsche Soldaten erneut im Ausland verheizen

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Nach der CDU sind nun auch die Grünen für eine militärische Überwachung des Schiffsverkehrs im Persischen Golf. Jan Zwerg, sächsischer AfD-Generalsekretär, erklärt: „Die Grünen scheinen ihre pazifistische Vergangenheit endgültig ad acta gelegt zu haben und entwickeln sich immer mehr zu einer Kriegstreiber-Partei. Offenbar haben CDU und Grüne immer noch nicht verstanden, wie der verfassungsmäßige Auftrag der Bundeswehr heißt: die Verteidigung der …

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Wirtschaft warnt vor Ökodiktatur und De-Industrialisierung

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Die mittelständische Unternehmerin Natalie Mekelburger warnte vor einer Ökodiktatur durch die aktuelle Klimahysterie und die industriepolitisch zerstörerische Klimapolitik Deutschlands. Es gehe um eine „völlige Neuordnung der Gesellschaft“, weg von marktwirtschaftlichen Strukturen, hin zu einem „planwirtschaftlichen System“. Es würde eine „Umverteilung unter der Tarnkappe des Klimawandels in Gang gesetzt“, zitiert die WELT. Mario Beger, …

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Tiertransporte bei Hitze unterbinden!

Zu den trotz Hitze immer noch durchgeführten Tiertransporten erklärt Sebastian Wippel, tierschutzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Bei hohen Außentemperaturen leiden Schlachttiere in engen Lkw besonders. Tier-Transporter sind oft ohne Klimaanlage ausgestattet, im Inneren herrschen Temperaturen bis zu 50 Grad. Diese Transporte dürfen bei solchen Temperaturen nicht stattfinden. Die AfD will aber nicht nur die Kontrollpraxis der Tiertransporte …

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