Tiertransporte bei Hitze unterbinden!

Zu den trotz Hitze immer noch durchgeführten Tiertransporten erklärt Sebastian Wippel, tierschutzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Bei hohen Außentemperaturen leiden Schlachttiere in engen Lkw besonders. Tier-Transporter sind oft ohne Klimaanlage ausgestattet, im Inneren herrschen Temperaturen bis zu 50 Grad. Diese Transporte dürfen bei solchen Temperaturen nicht stattfinden. Die AfD will aber nicht nur die Kontrollpraxis der Tiertransporte …

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Städtebahn eingestellt – Ist das Ihre Politik für den ländlichen Raum, liebe CDU?

Zur ersatzlosen Einstellung des Verkehrsbetriebes der Städtebahn Sachsen erklärt der AfD-Fraktions- und Landesvorsitzende, Jörg Urban: „Die Städtebahn Sachsen hat heute wie aus heiterem Himmel ihren Betrieb eingestellt. Die Bahnstrecken werden mit öffentlichen Mitteln betrieben. Pendler und Reisende auf den Bahnstrecken nach Königsbrück, Kamenz, Altenberg, Pirna und Sebnitz sind von dieser Maßnahme betroffen. Ich frage mich allen Ernstes, ob so …

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Nichtbefassung des Bundesverfassungsgerichts wegen AfD-Listenstreichung

Nichtbefassung des Bundesverfassungsgerichts wegen AfD-Listenstreichung
Bildquelle Pixabay

Das Bundesverfassungsgericht hat sich nicht inhaltlich mit der AfD-Beschwerde zur Listenstreichung des sächsischen Landeswahlausschuss beschäftigt und verweist auf das Sächsische Verfassungsgericht in Leipzig. Die Beschwerde wurde nicht angenommen. Jörg Urban, AfD-Landesvorsitzender, kommentiert: „Die Nichtbefassung ist für uns enttäuschend und nicht nachvollziehbar. In anderen Bundesländern und auch auf Bundesebene ist der Rechtsweg gegen …

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Wirtschaftlicher Aufschwung in Deutschland ist vorbei!

Die deutsche Industrie schwächelt seit knapp einem Jahr, wichtige Branchen wie die Autoindustrie und der Maschinenbau schicken Beschäftigte in Kurzarbeit, berichtet das Handelsblatt. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Die Politik will es nicht sehen, doch die Vorboten eines wirtschaftlichen Abschwungs in Deutschland werden immer sichtbarer. Die Auswirkungen werden verheerend sein, da die CDU in den guten Jahren das Geld mit …

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Medienhetze gegen AfD kennt keine Grenzen

„Die AfD versucht ganz offen, die Polizei, den Verfassungsschutz, die Bundeswehr zu unterwandern. Was tun?“ so lautet eine Frage zum Artikel „Kein Generalverdacht“ in der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS). Karin Wilke, medienpolitische Sprecherin, kommentiert: „Die sogenannte Qualitätszeitung FAS vergisst offenbar einfache journalistische Grundregeln, in dem sie eine Frage zur Falschbehauptung nutzt, ohne Beweise zu liefern. Wieviel …

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Bürger haben kein Vertrauen in CDU-Sicherheitspolitik

„Jeder zweite Deutsche glaubt, die Polizei kann uns nicht schützen“, so titelt die Bild. Die Umfrage der Zeitung ergab zudem, dass nur 30 Prozent der Befragten der Kriminalstatistik glauben. Nur 60 Prozent „vertrauen der Polizei“. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, kommentiert: „Die Umfrage bestätigt einmal mehr, wie die Bürger ihre Sicherheitslage einschätzen. Während Mainstream-Medien und Altparteien-Politiker uns jeden Tag das …

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Kriegsverbrecher unter Flüchtlingen und alle schauen weg

Von 2014 bis Anfang 2019 gab das Bundesamt für Migration (BAMF) demnach etwa 5.000 Hinweise auf „Straftaten nach dem Völkerrecht“ an Bundeskriminalamt und Generalbundesanwalt weiter. Von anderen Stellen kamen 200 Hinweise. Das berichtet die BILD. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, kommentiert: „Deutschland ist ein Paradies für Kriegsverbrecher. 5.200 Verdachtsfälle und ganze 129 Ermittlungen. Das ist das erbärmliche Ergebnis …

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Mainstream-Medien sind willige Helfer bei geplanter CO2-Steuer

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung müssen die Bürger bei einer CO2-Steuer mit Mehrbelastungen von mehr als 1.000 Euro rechnen. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Die jetzt diskutierte CO2-Steuer ist eine weitere Steuer, um Finanzlöcher der Bundesregierung für ihre verfehlte Politik zu stopfen. Wer Unternehmen und Bürger bestrafen will, die sich am Wirtschaftsleben beteiligen und logischerweise Verbrauch generieren, …

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Sächsische Polizei ist Garant für unsere Demokratie

Die Grünen im Sächsischen Landtag fordert eine Analyse verfassungsfeindlicher Einstellungen innerhalb der Polizei, berichtet die Leipziger Volkszeitung. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher und Polizist, kommentiert: „Wiederholt zeigt sich, dass die Grünen unverantwortlich handeln und die sächsische Polizei differmiert. Mit der Pauschalbehauptung ‚ es mangele Polizeibeamten an der verfassungsrechtlichen Treue‘ werden Staatsbeamter …

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AfD: Sachsens Wirtschaft braucht Russland – Sanktionen beenden

Nach einer aktuellen Aufstellung des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft ging aufgrund der Russland-Sanktionen zwischen 2013 und 2018 das Handelsvolumen Sachsens mit Russland mit 72,5 Prozent am stärksten zurück. In Westdeutschland schrumpfte der Warenaustausch dagegen nur um 17 Prozent, berichtet die FAZ. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Die Sanktionen gegen Russland und die damit einhergehenden Einbrüche im Export sind …

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Veranstaltungen

15.07.2020 (Mittwoch)

Kommunal Stammtisch Heidenau

Kreisverband Sächsische Schweiz Osterzgebirge

20:00–21:30

Unsere Heidenauer Stadträte laden zum nächsten Kommunalen Stammtisch. Man sieht sich am 15. Juli ab 20 Uhr in der Drogenmühle.

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