Sachsen gibt Millionen für Gehirnwäscheprogramm „Weltoffenes Sachsen“ aus

Die Kleine Anfrage (6/17948) der AfD ergab, dass der Freistaat Sachsen Millionen Euro für das Programm „Weltoffenes Sachsen“ ausgibt. Alleine im Januar 2019 wurden über 2,3 Millionen Euro ausgezahlt. Carsten Hütter, Anfragesteller und sicherheitspolitischer Sprecher, kommentiert: „Wer sich in Ruhe anschaut, was der Freistaat mit seinem Programm ‚Weltoffenes Sachsen‘ alles fördert, darf die Sinnhaftigkeit des Projektes offen in Frage stellen. Ich …

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Zieht die Scharia in Sachsens Gerichte ein?

Jan Zwerg, AfD-Generalsekretär, Bild: Pixabay

Voll verschleiert durfte eine islamistische Angeklagte vor dem Dresdner Oberlandesgericht auftreten. Ihr wird Werbung und Unterstützung der Terrororganisation ISIS zur Last gelegt. Nach Angaben der BILD begründet das der Gerichtssprecher Torsten Umbach: „Das Verhüllen wurde zugelassen, da die Angeklagte einem Verhüllungsverbot – im Gegensatz zu Zeugen – nicht unterliegt.“ Jan Zwerg, AfD-Generalsekretär, kommentiert: „Was im Dresdner Gericht …

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CDU-Regierung verschleudert Millionen für sinnfreie „Demokratieprojekte“

Die Staatsregierung Sachsen beschäftigt mit großzügigen Gehältern Mitarbeiter der Landeskoordinierungsstelle des Demokratie-Zentrums Sachsen. In den letzten 3 Jahren wurden Millionen Euro Steuergelder für zweifelhafte „Demokratieprojekte“ ausgegeben, ergab die Kleine Anfrage (6/17976) der AfD-Fraktion. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer und Anfragesteller kommentiert: „Die Staatsregierung schafft hier offenbar gut bezahlte …

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AfD gegen Krankenhausschließungen

Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung schlägt die Schließung jeder zweiten Klinik in Deutschland vor, berichtet die Freie Presse. Die Konzentration auf große Krankenhäuser würde die medizinische Versorgung verbessern. Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher, kommentiert: „Wir stehen zweifelsfrei mit dem deutschen Gesundheitssystem vor großen Herausforderungen. Gerade in den ländlichen Regionen bekommen das die Bürger bereits heute schon zu spüren. …

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AfD-Wirtschaftspolitik will Gründergeist in Sachsen stärken

Das Dresdner Ifo-Institut sieht in der anhaltend niedrigen Gründungsneigung der Ostdeutschen ein ernsthaftes Wachstumsrisiko, berichtet die DNN. Dr. Rolf Weigand, hochschulpolitischer Sprecher, kommentiert: „Sachsen hat schon viele berühmte Unternehmer hervorgebracht. Daher ist es wichtig, auch zukünftig mutige Gründer zu unterstützen. Neben dem Handwerk brauchen wir innovative Unternehmensgründungen aus den Forschungseinrichtungen und …

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Vertrauensmann Dr. Keiler für die Landesliste der AfD tritt der Gegendarstellung des Landesvorsitzenden bei.

Vertrauensmann Dr. Keiler für die Landesliste der AfD tritt der Gegendarstellung des Landesvorsitzenden bei.

Landeswahlausschuss Sachsen Sachsen 16. Juli 2019 Statistisches Landesamt Macherstraße 63 01917 Kamenz Wahl zum 7. Sächsischen Landtag am 01. September 2019 2. Sitzung des Landeswahlausschusses – Zulassung der Landeslisten Az.: LWL-1013/6/4 Sehr geehrte Frau Schreck, sehr geehrte Damen und Herren, ich nehme Bezug auf die Gegenvorstellung, die der Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland - AfD bereits mit Schreiben vom 12.07.2019 unter …

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Endlich Bürger entlasten: Bis heute für das Finanzamt gearbeitet!

Der Steuerzahlergedenktag 2019 ist heute, am 15. Juli. Ab 21:56 Uhr arbeiten die Bürger wieder für ihr eigenes Portemonnaie. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschaftet haben, wurde – rein rechnerisch – an den Staat abgeführt. Damit, so die Pressemitteilung vom Bund der Steuerzahler Deutschland e.V., liegt die Einkommensbelastungsquote für einen durchschnittlichen Arbeitnehmer-Haushalt in diesem Jahr …

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AfD fordert: Grundsteuer abschaffen!

Bildquelle: pixabay

Das Sächsische Finanzministerium gab in einem Interview mit der DNN zu, dass es zu höheren Belastungen für den Steuerzahler bei der Grundsteuer kommen kann. Gleichzeitig werden die Kommunen aufgefordert, ihre Hebesätze entsprechend anzupassen. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Es zeichnet sich ab, dass die Reform nur dazu dient, die Bürger noch stärker zur Kasse zu bitten. Zwischen 2014 und 2017 erhöhten sich die Einnahmen bei …

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Rechtsgutachten zur Kürzung der Landesliste der AfD Sachsen zur Landtagswahl 2019

Der Landeswahlausschuss Sachsen hat am 5.7. die teilweise Nichtzulassung der Liste der AfD Sachsen zur Landtagswahl beschlossen. Diese Kürzung stieß von Anfang an auf großes Unverständnis, da die Begründung dieser Entscheidung sich nicht auf Gesetzestext und Grundsatzurteile bezieht sondern auf eine vage Auslegung allgemeiner Verfassungsgrundsätze. Angesichts der Tatsache, dass ein Wahlausschuss die Teilnahme von Parteien und Wählervereinigungen …

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Mehrheit der Deutschen lehnt Islam ab – AfD gibt ihnen eine Stimme

Die Mehrheit der Deutschen sieht den Islam kritisch, ergab der aktuelle „Religionsmotor“ der Bertelsmann-Stiftung. Zwei Drittel der Deutschen empfinden den Islam nicht als Bereicherung. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Trotz staatlicher Förderung und Propaganda hat es die Regierung nicht geschafft, die Bürger soweit zu indoktrinieren, dass sie den Islam als kulturelle Bereicherung empfinden. Während Buddhismus, Hinduismus …

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Veranstaltungen

15.07.2020 (Mittwoch)

Kommunal Stammtisch Heidenau

Kreisverband Sächsische Schweiz Osterzgebirge

20:00–21:30

Unsere Heidenauer Stadträte laden zum nächsten Kommunalen Stammtisch. Man sieht sich am 15. Juli ab 20 Uhr in der Drogenmühle.

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