Deutsche haben zweitweithöchste Abgabenlast in Europa – Fehlpolitik korrigieren!

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Erst ab 15. Juli arbeiten die Deutschen dieses Jahr für sich selbst. Bis dahin arbeiten sie für den Staat, wenn man die Abgabenquote von 53,7 Prozent für alle Steuern und Sozialabgaben zusammenrechnet. Von allen 36 westlich orientierten Industrienationen (OECD), hatten die deutschen Bürger die zweithöchste Abgabenlast zu tragen, gab der Bund der Steuerzahler aktuell bekannt. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Als stärkste …

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Linkspartei übt Schulterschluss mit Linksextremisten, Verfassungsschutz schaut weg

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Im Mai schmierten Linksextremisten eine Antifa-Parole auf eine Mauer gegenüber dem Sächsischen Landtag. Einen Tag später posierten die Landesvorsitzende der Linken und sieben Abgeordnete der Partei mit einem Banner der „Antifa“ vor dem Landtag. Obwohl mehrere Antifa-Gruppierungen wegen staatsgefährdender Aktionen vom Verfassungsschutz beobachtet werden, will die Behörde nicht gegen die Abgeordneten vorgehen, ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion …

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Geburtenrückgang mit AfD-Familienpolitik stoppen

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Bis 2060 wird die Zahl der Sachsen um 370.000 bis 660.000 Bürger sinken, vermeldete das Statistische Landesamt. Dann werden nur noch 3,7 bis 3,4 Millionen Einwohner im Freistaat leben. Ursache ist allein der Geburtenrückgang, die Abwanderung ist mittlerweile gestoppt worden. Dr. Rolf Weigand, dreifacher Vater und hochschulpolitischer Sprecher, erklärt: „Dass viele Dörfer und Städte in Sachsen langsam veröden, ist auch Ergebnis von 30 Jahren …

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Wirtschaftsexperte: CDU-Politik verpulvert Geld für Kohleausstieg

Das Ifo-Institut sieht die Pläne für Kohle-Mittel skeptisch und sieht die Gefahr, dass Geld für Vorhaben verpulvert werde, die gar nichts mit der Wirtschaft zu tun haben. Zudem wird vor nicht einlösbaren Versprechen gewarnt, berichtet die DNN. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher, kommentiert: „Ohne ein erkennbares Konzept wird der Kohleausstieg planwirtschaftlich von der CDU vorangetrieben. …

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Linke und Grüne offenbaren ihre Verachtung für Rechtsstaat

Wie die WELT berichtet, löste die Abschiebung eines ausreisepflichtigen Syrers einen Großeinsatz der Leipziger Polizei aus, weil 500 Demonstranten teilweise gewaltsam die Polizeiarbeit behinderten und die Beamten massiv mit Steinen und Bierflaschen angriffen. Unter den Blockierern waren der Linke-Abgeordnete Marco Böhme und der frühere Grünenvorsitzende Kasek. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, kommentiert: „Mein Dank gilt in erster …

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AfD-Sachsen legt Verfassungsbeschwerde gegen die Willkür-Entscheidung der Landeswahlleitung ein!

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Zur am Wochenende praktizierten Teilstreichung der Landesliste der sächsischen AfD um 43 Plätze, erklärt der sächsische AfD-Landesvorsitzende Jörg Urban: „Der Landesvorstand unserer Partei hat die Ablehnung der Landesliste ausgiebig juristisch geprüft und kommt zu dem Schluss, dass es seitens der sächsischen AfD keine Fehler gibt, die es rechtfertigen, unsere Landesliste derart drastisch zusammenzustreichen. Erschwerend kommt hinzu, dass die …

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AfD-Anfrage enthüllt: Masseneinwanderung in die Sozialsysteme auch in Sachsen

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Von 285.443 Hartz-IV-Empfängern in Sachsen sind 51.913 oder 18,2 Prozent Ausländer, ergab die Große Anfrage der AfD-Fraktion (6/17764). Von den 23.916 Syrern in Sachsen bezogen sogar 19.678 oder 82 Prozent Hartz-IV. Nur 3.086 Syrer oder 12 Prozent gingen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt: „Unsere Anfrage analysiert eindeutig, was die Bürger seit langem ahnen und viele …

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Ende des Wirtschaftsaufschwungs- Massenentlassungen beginnen

Die beiden Wirtschaftsexperten und Bestsellerautoren Marc Friedrich und Matthias Weik warnen vor Massenentlassungen in Deutschland. Kurzarbeit, Abfindungen, Entlassungen, Arbeitslosigkeit und explodierende Sozialkosten werden bald die Schlagworte in den Medien sein, so äußern sie sich im FOCUS. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Unsere sogenannten politischen Eliten von den Grünen bis zur CDU führen Wohlstandsdiskussionen und …

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Drohungen gegen Wahlausschuss: Im Rechtsstaat entscheiden die Gerichte

Zu den Drohungen gegen die Leiterin des Landeswahlausschusses erklärt der sächsische AfD-Generalsekretär, Jan Zwerg: „In einem Rechtsstaat entscheiden die Gerichte über fragwürdige Behördenentscheidungen und nicht der einzelne Bürger. Auch wenn ich den Ärger vieler Sachsen verstehen kann, verbieten sich hier Drohungen von selbst. Wir werden gegen die bewusst konstruierten Argumente des Landeswahlausschusses natürlich juristisch vorgehen. …

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Landeswahlausschuss verbreitet Unwahrheiten, AfD hatte alle Unterlagen fristgerecht eingereicht

Nach der Streichung eines Teils der Liste zur Landtagswahl erklärt der AfD-Fraktions- und Parteivorsitzende, Jörg Urban: „Mehrere Medien u.a. die Morgenpost zitieren Landeswahlleiterin, Carolin Schreck, mit der Behauptung, sie habe ein Mängelschreiben an unsere Partei versendet und dann bis zum Ende der Einreichungsfrist nichts mehr von uns gehört. Das ist falsch. Wir verlangen den Widerruf dieser Falschaussage, den wir gegebenenfalls auch …

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Veranstaltungen

15.07.2020 (Mittwoch)

Kommunal Stammtisch Heidenau

Kreisverband Sächsische Schweiz Osterzgebirge

20:00–21:30

Unsere Heidenauer Stadträte laden zum nächsten Kommunalen Stammtisch. Man sieht sich am 15. Juli ab 20 Uhr in der Drogenmühle.

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