Sachsens CDU-Wirtschaftspolitik ist ein Offenbarungseid!

Nach Angaben der Leipziger Volkszeitung verkündete Wirtschaftsminister Dulig erneut: „Die Zeiten der Großansiedlungen sind vorbei.“ Laut Wirtschaftsförderung Sachsen (WFS) gab es 2018 nur 20 Neuansiedlungen mit einem Investitionsvolumen von 142 Millionen Euro und 361 entstandenen Arbeitsplätzen. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Sachsen war immer ein wichtiges Industriegebiet in Deutschland mit weltweit gefragten Produkten. …

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Italien geht gegen Schleuser und Vermummte vor – so geht Rechtsstaat!

„Mit einem Dekret will die italienische Regierung privaten Rettungsschiffen das Anlaufen italienischer Gewässer verbieten. Kapitänen oder Betreibern sollen künftig bis zu 50.000 Euro Geldstrafe drohen. Der Erlass sieht auch härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten vor. Wer Baseballschläger, Stöcke oder Feuerwerkskörper gegen die Beamten einsetzt, muss demnach mit bis zu vier Jahren Haft rechnen. Demonstranten, die ihr Gesicht vermummen, um …

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Lausitz darf kein Ruhrgebiet 2.0 werden

Sachsen und Brandenburg wollen eine gemeinsame Wirtschaftsförderung, um den Strukturwandel beim Kohleausstieg in der Lausitz zu unterstützen. Dies ist das Ergebnis der gemeinsamen Kabinettssitzung in Hoyerswerda, berichtet die Lausitzer Rundschau. Sebastian Wippel, OB-Kandidat in Görlitz, kommentiert: „Über 20.000 gut bezahlte Arbeitsplätze in der Lausitz sind durch den staatlich erzwungenen Kohleausstieg in Gefahr. Das Ergebnis der gemeinsamen …

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Intendant der Semperoper hetzt mit Steuergeldern gegen die AfD!

Die Staatsregierung sieht keine Notwendigkeit, gegen die AfD-Hetze des Intendanten Peter Theiler vorzugehen, der im Programmheft der Semperoper behauptet, die AfD sei „gegen die demokratische weltoffene Gesellschaft". Dafür bleiben er und Ministerin Stange jeden Beweis schuldig. Das ergab eine Kleine Anfrage (6/17702) der AfD-Fraktion. Karin Wilke, Anfragestellerin und kulturpolitische Sprecherin, kommentiert: „Die Beantwortung meiner Kleinen …

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AfD fordert Ende der Russland-Sanktionen seit 2014 – CDU-Kretschmer drei Monate vor der Wahl!

Ministerpräsident Kretschmer (CDU) fordert kurz vor der Landtagswahl ein Ende der Russland-Sanktionen, berichtet der MDR. Sebastian Wippel, Europapolitiker der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag und OB-Kandidat in Görlitz, kommentiert: „Die Sanktionen gegen Russland und die damit einhergehenden negativen wirtschaftlichen Folgen sind pures Gift für unsere sächsische Wirtschaft. Russland ist Partner und kein Feind. Das ist unser Standpunkt seit …

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Arbeitsbedingungen in der Pflege endlich verbessern!

Drei Millionen Überstunden hat das Pflegepersonal an den mitteldeutschen Kliniken angesammelt, berichtet der MDR. Um die Überstunden abzubauen, müssten 1900 Vollzeitkräfte eingestellt werden. André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, kommentiert: „Einmal mehr wird deutlich, wie stark die arbeitsbedingten Belastungen der Pflegekräfte in den Krankenhäusern sind. Ich frage mich, wie dem Mangel an Pflegekräften begegnet werden soll, wenn sich die …

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Mietpreise werden mit neuer Regierungs-Grundsteuer explodieren

Ostdeutsche sind Verlierer der Grundsteuerreform. Nach Rechnungen des Steuerzahlerbundes fallen, mit Ausnahmen, im Durchschnitt etwa 70 Prozent mehr Grundsteuern an, berichtet die BILD. Sebastian Wippel, OB-Kandidat in Görlitz und wohnungspolitischer Sprecher, kommentiert: „Was als Reform bezeichnet wird, bedeutet in Wahrheit höhere Steuern und weiteren Glaubwürdigkeitsverlust der CDU-SPD-Regierung. Es droht in Städten eine Explosion der …

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ROT-ROT-GRÜN setzt auf medizinische Vollversorgung für Illegale

Nach Angaben der TAZ sollen in Berlin rund 50.000 Illegale einen anonymen Krankenschein bekommen und in den Genuss der medizinischen Vollversorgung bekommen. Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher, kommentiert: „Mit dieser Entscheidung wird die soziale Gerechtigkeit in Deutschland abermals missachtet und die Glaubwürdigkeit in den Rechtsstaat beschädigt. Millionen Krankenversicherte zahlen Milliarden in die Sozialkassen ein und müssen oft um …

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Bundesregierung muss zugeben: „Hetzjagden“ in Chemnitz gab es nicht – AfD-Chef Urban: Entschuldigung überfällig!

Bundesregierung muss zugeben: „Hetzjagden“ in Chemnitz gab es nicht – AfD-Chef Urban: Entschuldigung überfällig!

Mehrere alternative Medien, wie bspw. „Tichys Einblick“, berichten aktuell, dass die Bundesregierung auf Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag einräumen musste, dass es nach dem Mord durch einen Asylbewerber an einem Chemnitzer keine „Hetzjagden“ auf Ausländer in der Stadt gegeben hat. Zuvor hatte die CDU-Regierung das öffentlich behauptet. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktions- und Landesvorsitzende, Jörg Urban: „Merkels Regierung muss nun …

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Angriffe von ausländischen Gefangenen auf Justizbeamte massiv angestiegen

Angriffe von ausländischen Gefangenen auf Justizbeamte massiv angestiegen
Bildquelle Pixabay

Eine Kleine Anfrage (6/17440) der AfD offenbart eine zunehmende Gewalt von Ausländern gegen Justizbeamte in Gefängnissen. Die Sächsische Zeitung griff das Thema auf, ohne auf den Anfragesteller hinzuweisen. Andre Wendt, Anfragesteller und rechtspolitischer Sprecher, kommentiert: „Ich freue mich, dass eine SPD-nahe sächsische Tageszeitung meine Kleine Anfrage zum Anlass nimmt, um über die Ausländergewalt in sächsischen Gefängnissen zu berichten. …

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