Maut-Pleite: Milliarden-Desaster für den Steuerzahler

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Nach dem Mauturteil des Europäischen Gerichtshofes kündigte CSU-Verkehrsminister Scheuer bereits geschlossene Verträge mit mehreren Maut-Kontroll-Firmen. CDU-Vize Strobel kündigte an, bei der Einführung einer Maut für alle Autofahrer dürfe es keine „Denkverbote“ geben. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Nun ist die Katze aus dem Sack: CDU/CSU planen offenbar bereits die Maut für alle deutschen Autofahrer. Endlich ist der Weg …

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Bargeld und kostenloses Abheben erhalten

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Banken dürfen für das Abheben von Bargeld am Schalter eine zusätzliche Gebühr verlangen, entschied aktuell das Bundesverwaltungsgericht. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher, erklärt: „Offensichtlich ist das der nächste Schritt in Richtung Bargeld-Abschaffung. Mit allerlei Tricks soll das Besitzen von Bargeld immer unattraktiver gemacht werden. Erst vor kurzem haben führende Nationalbanker die Katze aus …

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BKA: Mehr deutsche Opfer durch Zuwanderer als andersherum

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Der Lagebericht „Zuwanderungskriminalität“ des Bundeskriminalamtes hat für letztes Jahr eine drastische Zunahme der Gewaltkriminalität gegen Deutsche analysiert: „Unter den 101.956 Opfern von Straftaten mit tatverdächtigen Zuwanderern befanden sich letztes Jahr 46.336 Deutsche (+ 19 %) … Im Bereich Mord und Totschlag fielen 230 Deutsche einer Straftat zum Opfer, an der mindestens ein tatverdächtiger Zuwanderer beteiligt war (+105 %)“. Im Bereich …

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Neuer politisch-korrekter Unfug: Gutmenschen wollen „Gojko“ und Winnetou abschaffen!

Neuer politisch-korrekter Unfug: Gutmenschen wollen „Gojko“ und Winnetou abschaffen!
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„Karl-May-Spiele: Forscher sind empört über Indianer-Darstellung“, titelt u.a. die Junge Freiheit. Die Darstellung der nordamerikanischen Ureinwohner sei nicht zeitgemäß und müßten „dringend“ verändert werden. Unterstützung kommt obendrein von einem Museum in Köln, eine Referentin bemängelt, daß bei Karl May die Perspektive der Indianer fehle. Zugleich forderte sie, die Begriffe „Indianer“ und „Rothaut“ für die Eingeborenen nicht mehr zu …

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Wirtschaftsexperte: deutsche Klimapolitik ist teuer und wirkungslos

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Die teure Klimapolitik der Bundesregierung „wirkt nicht und schadet der deutschen Wirtschaft“, sagte Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) der WELT. Der deutsche Braunkohleausstieg sei klimapolitisch wirkungslos. Zudem machten nationale Alleingänge keinen Sinn, wenn die Nachbarländer nicht mitzögen und sich die CO2-Produktion nur in andere Teile der Welt verlagern würden. Jörg Urban, AfD-Fraktions- und …

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Keine Steuergelder für linksradikale Vereine!

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Der Döbelner Verein „Treibhaus e.V.“, der umfangreich von der Staatsregierung mit Steuergeld unterstützt wird, wirbt in seinem Treffpunkt mit linksextremistischen Antifa-Symbolen. Auf Nachfrage der AfD-Fraktion (6/17730) sieht die Staatsregierung keinen Anlass, ihre Förderpraxis zu überdenken oder einzustellen. Dr. Rolf Weigand, hochschulpolitischer Sprecher, erklärt: „Mit ihren vielen Fördermillionen für angeblich mehr Demokratie und …

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AfD-Anfrage: Geduldete Asylbewerber in Sachsen besonders kriminell

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Unter den abgelehnten, nur geduldeten Asylbewerbern waren im letzten Jahr in Sachsen wieder etliche Schwerkriminelle zu finden, ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion (6/17713). Unter den Personen mit dem Aufenthaltsstatus „Asylbewerber“ verübten 13 Tatverdächtige Straftaten gegen das Leben, Tatverdächtige mit „Duldung“ fünf. Bei den Sexualdelikten ist das Verhältnis 199 Tatverdächtige zu 95 geduldeten Tatverdächtigen und bei den schweren …

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Meisterausbildung muss wie Studium kostenfrei sein!

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Das sächsische Handwerk verlangt eine kostenfreie Meisterausbildung. Nur das wäre „eine wirkliche Gleichstellung von beruflicher und akademischer Bildung“, berichtet die „Freie Presse“. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher und Handwerksmeister, erklärt: „Es ist hochgradig ungerecht, dass Meister für ihre Ausbildung mehr als 10.000 Euro aus der eigenen Tasche bezahlen müssen, während alle akademischen Studiengänge an Hochschulen kostenfrei …

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Asylwelle ungebrochen – Medien schweigen

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In den ersten fünf Monaten wurden rund 64.000 neue Asylanträge in Deutschland gestellt und über 10.000 Folgeanträge von zuvor abgelehnten Wirtschaftsflüchtlingen, berichtet die „Junge Freiheit“. Zudem ist die Zahl der abgelehnten Asylbewerber mit Duldung auf einem neuen Höchststand. Aktuell sind es über 241.000 Personen, vor zwei Jahren waren es noch 75.000 weniger. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher, …

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Steinmeier als Scharfmacher

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier forderte auf einer Konferenz in Finnland mehr Distanz zu Russland, berichtet die FAZ. Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Parteivorsitzender, erklärt: „Herr Steinmeier entwickelt sich immer mehr zum Scharfmacher. Eigentlich wäre seine Aufgabe, sich für mehr Völkerverständigung einzusetzen und sein Amt neutral zu führen. Dagegen greift der Bundespräsident immer wieder in die aktuelle Politik ein und das auch noch …

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