Sächsische Schweiz - Osterzgebirge

In Sachsen gibt es immer noch keine Einigung über die Kostenübernahme von Corona-Tests für Pflegepersonal. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Von Anfang an hätte es höchste Priorität haben müssen, Hoch-Risikogruppen zu schützen. Dazu wäre es notwendig, alle Mitarbeiter in medizinischen Berufen und der Pflege flächendeckend auf Corona zu testen. Dass es die Regierung nach mehreren Monaten immer noch nicht geschafft hat, dies zu …

Sachsen will als einziges Bundesland weiterhin keine Landeszuschüsse für Unternehmen in der Corona-Krise zahlen. Zinslose Kredite wären in dieser Situation besser, so die Antwort der Staatsregierung auf die AfD-Anfrage (7/2148). Die Vereinigung der sächsischen Wirtschaft (VSW) wirft SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig derweil eine falsche Rechnung vor. Zuschüsse für notleidende Unternehmen würden nur knapp 400 Millionen Euro kosten, statt 5 …

Gerade in der aktuellen Situation leisten die Mitarbeiter in den sächsischen Pflege- und Altenheimen Großartiges. Zum heutigen Tag der Pflege möchten wir deshalb DANKE sagen. Viele ältere Menschen werden darüber hinaus von ihren Angehörigen in den eigenen vier Wänden gepflegt. Mit großem Engagement und viel Liebe kümmern sie sich um ihre Eltern und Großeltern. Das verdient viel mehr Würdigung, als es derzeit der Fall ist. Wer anderen selbstlos …

In Leipzig randalierten Linksextremisten erneut mehrere Nächte hintereinander. Die Kriminellen zündeten Baustellen an und zielten mit Steinen und Feuerwerkskörpern auf eingreifende Polizeibeamte. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Wenn nach so einer brutalen Attacke auf Staatsbeamte nur drei Angreifer kurzzeitig festgenommen werden, erscheint mir das eindeutig zu wenig. CDU-Ministerpräsident Michael …