Das nächste Plenum steht vor der Tür!

Das nächste Plenum steht vor der Tür!

Unter https://www.landtag.sachsen.de/de kann das Plenum live verfolgt werden. Hier der Link zur Tagesordnung.

Natürlich lohnt es sich auch, unsere Meinungen zu den Anträgen der anderen Fraktionen anzuhören!

Unsere Anträge und Debatten in Kurzform

Donnerstag, 18.November 2021

Zunächst erfolgt der Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie. Wir dürfen gespannt sein wie versucht wird, der AfD die Schuld in die Schuhe zu schieben, freuen uns aber bereits jetzt auf die Erwiderung von Jörg Urban.

Punkt 4: Drs. 7/7878

Wir fordern, dass die kürzlich erfolgte „sprachliche Überarbeitung“ von zahlreichen Objektbezeichnungen aus den Beständen der Gemäldegalerie Alte Meister, des Kupferstich-Kabinetts, des Grünen Gewölbes sowie des Kunstfonds Sachsen zurückgenommen wird, sowie Genderschreibweisen aus Katalogen und Internetauftritten entfernt werden

Punkt 11: Sammeldrucksache Drs. 7/7939

Das Erlernen einer sicheren Rechtschreibung und lesbare Texte müssen erste Priorität in der Schule haben.
Im August schickte Kultusminister Piwarz ein Schreiben an die Schulleiter mit der Empfehlung, Genderschreibweisen mit Sonderzeichen im Bereich der Schulen nicht zu verwenden. Auf Nachfrage erfuhren wir, dass dies nur für Schulleitungen und Lehrer gilt und Verstöße dagegen keinerlei Konsequenzen nach sich ziehen – Wahlkampfgeplänkel und heiße Luft also!
Wir fordern, eine entsprechende Rechtsverordnung, welche auch für außerschulische Partner gilt und Konsequenzen bei Nichteinhaltung.

Freitag, 19.November 2021

Punkt 1: Wahl von drei Vertretern des Sächsischen Landtages für die 6.Amtsperiode des MDR-Rundfunkrates

Dieser Punkt birgt viel Sprengstoff – man darf gespannt sein!

Besetzung des MDR-Rundfunkrates: Geplante Ausschaltung der Opposition ist skandalös!

Mit einer geplanten Abweichung von der Geschäftsordnung wollen CDU, Grüne und SPD Torsten Gahler als AfD-Vertreter verhindern und stattdessen den LINKEN einen Sitz in Aussicht stellen.

Wir sehen darin eine Verletzung unserer Oppositionsrechte und eine Beeinträchtigung der Chancengleichheit in Parlament und Öffentlichkeit. Sollte am Freitag tatsächlich das stattfinden, was wir befürchten, werden wir juristische Schritte prüfen.“

Punkt 3: Aktuelle Stunde

Das Thema unserer Debatte „Preisexplosion bei Lebensmitteln und Energie“ soll auf Sorgen und Nöte der Bevölkerung auf den Tisch legen.
Interessant dazu dürften auch die Meinungen der anderen Fraktionen sein!

Punkt 7: Drs. 7/6843

Windenergieanlagen erzeugen Lärm, flackernden Schattenwurf und Reflektionen sowie Blinklichtfeuer bei Nacht. Um die Gesundheit der Menschen zu schützen, muss die Einhaltung der 10-H-Regel als Mindestabstand zur Wohnbebauung eingehalten werden – dies fordert unser Antrag!

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