Nach Berechnungen des ifo-Wirtschaftsinstituts wird Sachsen in der nächsten Förderperiode 2,4 Milliarden Euro weniger Geld von der EU erhalten. Grund ist der Austritt Großbritanniens und die fehlende Wirtschaftskraft in vielen anderen EU-Regionen. Andre Barth, finanzpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Deutschland wird immer mehr zur Melkkuh Europas. Egal ob fehlgeleitete Euro-Rettung, Aufnahme von Asylanten oder …

Der MDR behauptete am Dienstag, dass die AfD vor dem Sächsischen Landtag eine rechte Demonstration angemeldet habe. Diese Falschmeldung musste der MDR eingestehen und sich nun öffentlich entschuldigen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer, André Barth: „Leider wird die AfD immer wieder Opfer von Falschmeldungen in der Berichterstattung. Gerade mit Blick auf die Ereignisse in Chemnitz, wird die AfD …

Wie die BILD berichtet, kommt der ehemalige Regierungssprecher Peter Zimmermann kurzzeitig als „Aufpasser“ zu Innenminister Wöller (CDU), um künftige Pannen in seiner Arbeit als Innenminister zu minimieren. Dazu kommentiert der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die Kommunikation im Innenministerium läuft scheinbar aus dem Ruder. Innenminister Wöller (CDU) fehlen nicht nur die richtigen Worte, sondern auch die richtigen Lösungsansätze. …

Mehrere Wirtschaftsexperten kritisieren die Fachkräfte-Lüge, berichtet die WELT. Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) und der Ökonom Straubhaar gehen davon aus, dass Wirtschaftsverbände den Fachkräftemangel überdramatisieren, um flächendeckend niedrigere Löhne durchzusetzen. Der angebliche Fachkräftemangel in der Leiharbeit, im Sicherheits- und Gastgewerbe sowie im Güterverkehr wäre allein schlechter Bezahlung geschuldet. …