Kitas wieder öffnen: #CoronaEltern leisten gerade Übermenschliches

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Zur Diskussion um die Öffnung von Kindergärten erklärt die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Doreen Schwietzer: „Unsere Fraktion hat die Öffnung der Kitas inklusive des Horts zum 4. Mai beantragt. Am Mittwoch wird darüber im Sächsischen Landtag abgestimmt. Wir halten diese Maßnahme für dringend notwendig, damit alle berufstätigen Eltern wieder arbeiten gehen können. Denn selbst bei denen, die im Home Office …

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Aktuelle Messungen zeigen: Diesel nicht schuld an Luftverschmutzung

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Trotz Corona-Einschränkung und weniger Verkehr hat die Dresdner Messstation Bergstraße aktuell höhere Stickoxide-Werte gemessen als zur gleichen Zeit im letzten Jahr. Zu ähnlichen Ergebnissen kommt die Auswertung vieler anderer Messstellen bundesweit. Jörg Urban, umweltpolitischer Sprecher und AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Bereits vor drei Jahren hat die AfD die Staatsregierung aufgefordert, die Dieseldebatte offen zu führen und Schaden …

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AfD unterstützt Gastronomen-Protest: Biergärten und Cafés endlich öffnen!

Sachsenweit protestieren heute Gastronomen gegen die weitere Schließung aller Biergärten und Restaurants. Die CDU-Tourismus-Ministerin Barbara Klepsch hatte zuvor angekündigt, erste Lockerungen erst Ende Mai vorzunehmen. Hans-Jürgen Zickler, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Die Schließung von Biergärten, Restaurants und Cafés bis Ende Mai ist überzogen und bedeutet den wirtschaftlichen Kollaps für viele Gastronomen. Die …

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Biergärten und Restaurants endlich öffnen!

Biergärten, Restaurants und Hotels sollen in Sachsen auch über den 4. Mai hinaus geschlossen bleiben, berichtet aktuell die Bild-Zeitung. Mario Kumpf, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Für viele Gastronomie- und Hotelbetriebe kommt die Entscheidung der Staatsregierung einem Todesurteil gleich. Die Tourismusbranche gehört bereits jetzt zu den am meisten durch die Corona-Krise gefährdeten Wirtschaftszweigen. Es ist völlig …

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Gericht kritisiert Wöllers Asylpolitik: Aufnahmestopp für alle Migranten, jetzt!

Weil die Corona-Abstandsregeln in der sächsischen Erstaufnahme-Einrichtung Dölzig nicht eingehalten werden, könne es den Asylbewerbern nicht zugemutet werden, dort zu wohnen. Dies entschied gestern das Verwaltungsgericht Leipzig. Zu dem Beschluss erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Obwohl CDU-Innenminister Roland Wöller den Corona-Krisenstab leitet, hat er es versäumt, die sächsischen …

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Naturschutzbund Sachsen gefährdet sächsische Tourismus-Hochburg!

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Der Naturschutzbund NABU Sachsen klagt gegen die Baugenehmigung der Flyline in Oberwiesenthal. Wegen eines - nach seinen Angaben - letzten bekannten Bestandes der Ringdrossel in Sachsen und wegen eines Verfahrensfehlers bei der Baugenehmigung zieht der Verein vor Gericht. Der naturschutzpolitische Sprecher der AfD – Fraktion im Sächsischen Landtag, Thomas Prantl erklärt dazu: „Naturschutz liegt mir ebenfalls am Herzen, er ist aber nicht das Maß …

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Pflegeheime besser schützen – Bonus für Pfleger zahlen

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In einem Radeberger Pflegeheim sind aktuell sieben Bewohner an Corona verstorben. Insgesamt sind 39 Bewohner und Pflegekräfte infiziert. Zuvor gab es bereits zehn Tote Senioren in einem Zwönitzer Pflegeheim. Zusätzlich sollen die Pflegekräfte nun doch keinen Krisenbonus von 1.500 Euro erhalten. Laut FAZ verweigern Finanzministerium und Krankenkassen die Zahlung. Frank Schaufel, gesundheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Senioren sind eine …

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Familien unterstützen statt Grundeinkommen für Künstler

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Die sächsische Regierung plant die Einrichtung von „Mikrostipendien an sächsische Kulturschaffende“ und stellt dafür zwei Millionen Euro zur Verfügung. Die Kulturschaffenden können so de facto mit einem bedingungslosen Grundeinkommen von 1.000 Euro pro Monat rechnen. Vorgesehen ist zunächst ein Zeitraum von zwei Monaten. Eltern, die dagegen aufgrund der Betreuung ihrer Kinder daheimbleiben müssen, gehen komplett leer aus. Ebenso verweigert die …

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Ausländische Gewalttäter abzuschieben ist wichtiger als Wanderer zu kontrollieren

Laut aktuellen Medienberichten sowie den Auskünften der Polizei kommt es in Sachsen unvermindert zu schweren Gewalttaten. So muss allein in Leipzig gerade der Mord durch einen eingebürgerten Afghanen und eine Schießerei, bei der ein Libyer und ein Iraker beteiligt waren, aufgeklärt werden. In Chemnitz prügelten zudem kürzlich drei Libanesen mit einem Schlagstock und einer abgebrochenen Glasflasche auf zwei Männer ein. Dazu erklärt der sächsische …

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Abwrack-Prämie ist der falsche Weg, um Autoindustrie zu unterstützen

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CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich für Autokauf-Prämien ausgesprochen. Wolfram Keil, Mitglied im AfD-Fraktionsvorstand, erklärt: „Die Autoindustrie ist das Rückgrat der sächsischen Wirtschaft und braucht dringend Hilfe in der Corona-Krise. Eine Abwrackprämie ist allerdings der falsche Weg, wie die Ergebnisse in der Wirtschaftskrise 2009 zeigten. Damals haben die Autokäufer durch das Geldgeschenk aller Steuerzahler ihren Kauf nur …

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