Zum sonntäglichen Bürger-Protest gegen die Corona-Beschränkungen entlang der B 96 hatte der DGB für einen Gegenprotest als Fahrzeugkonvoi geworben. Aus diesem heraus kam es zu massiven Angriffen auf die Demonstranten zwischen Zittau und Bautzen. Mario Kumpf, AfD-Landtagsabgeordneter aus Löbau, erklärt: „Ich war vor Ort und habe die aggressiven Attacken aus dem Fahrzeugkonvoi heraus mit eigenen Augen gesehen. Komplett vermummte Linksextremisten …
Seit 2015 sind in Sachsen neun illegale Schächtungen zur Anzeige gebracht worden. Auf die Frage der AfD-Fraktion (7/2262) nach Diebstahl von Nutztieren wollte die Staatsregierung keine Auskunft geben. Jörg Dornau, landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Wir gehen von einer hohen Dunkelziffer an illegalen Schächtungen in Sachsen aus. Es ist bezeichnend, dass die CDU-geführte Staatsregierung uns keine Daten über …
Zum AfD-Antrag „Kinder brauchen Schutz und Freiheit – Auswirkungen der „Corona-Schutzmaßnahmen“ auf die physische, psychische, soziale und kognitive Entwicklung der Kinder wissenschaftlich untersuchen und unverzüglich drohende Kindeswohlgefährdungen abwenden“ erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Rolf Weigand: „Wir fordern die CDU-geführte Staatsregierung auf, sofort zum normalen Kita- und Schulbetrieb zurückzukehren. Es gibt so gut wie keine …
Im Sächsischen Landtag wurde heute auf Antrag der Partei „Die Linke“ über verschiedene Formen von Demonstrationen und die Rolle des Ministerpräsidenten debattiert. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Diese Debatte war an Heuchelei nicht zu übertreffen. In Leipzig wurde wenige Stunden vor der Debatte erneut ein Polizist durch linke Terroristen verletzt, nachdem bei einer Razzia in diesem Milieu …
Zur Aktuellen Debatte „Abhängigkeit von Lieferketten reduzieren – essentielle Grundgüter wieder in heimischer Produktion herstellen“, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Mario Beger: „Seit Jahren warnt die AfD vor einer ausufernden Globalisierung. In der Corona-Krise hat sich nun allen gezeigt, wie abhängig unsere Volkswirtschaft von ausländischen Zulieferern ist. Aufgrund fehlender Teile mussten auch viele sächsische Unternehmen ihre Produktion …
Auf die Fachregierungserklärung von Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) erwidert der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Überhaupt keine Schadstoffe mehr ausstoßen zu wollen, ist utopisch und stellt ein Versprechen dar, das nicht gehalten werden kann. Die Maximalforderungen des Umweltministers Wolfram Günther lösen somit kein einziges Problem. Im Gegenteil: Sie zerstören die Wirtschaft, die das Fundament zur Finanzierung einer …
Zum AfD-Antrag: „Bevölkerung schützen und Freiheit wahren! Einer Corona-Impfpflicht entschieden entgegentreten“, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Thomas Prantl: „Noch vor kurzem wollte CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Corona-Impfpflicht durch die Hintertür einführen. Geimpfte sollten Privilegien gegen über Nicht-geimpften Bürgern erhalten. Der Impfstatus sollte in einem Immunitätsdokument festgehalten werden. Erst nach massiven …
Jens Michel wurde in der heutigen Sitzung des Sächsischen Landtags zum neuen Präsidenten des Rechnungshofes gewählt. Dazu erklärt André Barth, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Wir gratulieren Jens Michel ganz herzlich und halten ihn für einen geeigneten Präsidenten des Rechnungshofes, weil er über eine langjährige Erfahrung als Finanzpolitiker verfügt und mit der Opposition immer fair umgegangen ist. Er zählt zu jenen …
Auf der Webseite https://www.ministerpraesident.sachsen.de ist ein Interview von Michael Kretschmer (CDU) eingestellt, in dem er AfD-Politiker mit „Reichsbürgern“ vergleicht. Brisant daran: Das Bundesverfassungsgericht hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gerade untersagt, in seiner Funktion als Minister und auf den Webseiten seines Ministeriums gegen andere Parteien zu agitieren. Konkret ging es um die Verunglimpfung der AfD als …
Zur Haushaltsplanung der Staatsregierung in Meerane erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die Klausur der Staatsregierung endet ohne vorzeigbare Ergebnisse. Alle notwendigen Einschnitte wurden auf die lange Bank geschoben. Da frage ich mich: Wozu diente die teure Klausur in Meerane, wenn man die entscheidenden Fragen lediglich vertagte? Wir erfahren von der Regierung keine konkreten Politikbereiche, in denen in Zukunft gespart werden …
