Keine sächsischen Polizisten mehr nach Berlin!

Zur Debatte um einen angeblich „latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte“ (Saskia Esken, SPD) erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Unsere Polizisten riskieren täglich für unsere Sicherheit ihre Gesundheit. Wir sind ihnen dafür zu Dank verpflichtet und sollten ihnen einen Vertrauensvorschuss entgegenbringen. Wer Beamten hingegen pauschal Rassismus unterstellt, begeht eine …

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Mundschutz-Pflicht abschaffen – Kitas öffnen

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Die AfD-Fraktion bringt im Sächsischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag ein, die Mundschutz-Pflicht sofort abzuschaffen (7/2612). Alle Kitas sollen zudem wieder in den Normalbetrieb zurückkehren, fordert der Sächsische Städte- und Gemeindetag. Doreen Schwietzer, familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, erklärt: „Die Pflicht zum Tragen eines Mundschutzes stellt einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte der Bürger dar. In Anbetracht …

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Warum durfte die „Migrantifa“ eine Massendemonstration durchführen?

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Zur „Black Lives Matter“-Demonstration in Leipzig erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Alexander Wiesner: „CDU-Innenminister Roland Wöller hat friedliche Demonstranten als Verschwörungstheoretiker und Extremisten verunglimpft, nachdem sie die Einschränkung ihrer Grundrechte im Zuge der Corona-Krise kritisierten. Bei mehreren Spaziergängen dieser Bürger griff der Staat hart durch. Die BlackLivesMatter-Bewegung dagegen durfte gestern mit 15.000 …

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AfD-Anfrage: Gewalt gegen Schüler und Lehrer auf hohem Niveau

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An Dresdner Oberschulen gab es seit 2016 insgesamt 158 „besondere Vorkommnisse“, die dem Kultusministerium gemeldet wurden. Darunter viele Fälle von Gewalt unter Schülern und sogar Todesdrohungen gegen Lehrer. Auffällig ist dabei die hohe Beteiligung von Schülern mit Migrationshintergrund an den Vorfällen. Laut einer Anfrage der AfD-Fraktion (7/2179) lag diese beispielsweise im letzten Jahr bei über 40 Prozent, obwohl 2019 nur 10,4 Prozent der …

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Einheitliche Regelung für Kugelschuss-Tötung auf Sachsens Weiden!

Auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Jörg Dornau (Drs.-Nr.: 7/2238) zum Thema: „Kugelschuss Weidetierhaltung“ verweigerte die Staatsregierung zuletzt die Antwort. Die AfD wollte wissen: Wie viele Tötungen/Betäubungen mittels Kugelschuss bei Rindern seit 2012 in Sachsen auf der Weide durchgeführt wurden. Diese Anfrage der AfD-Fraktion bezog sich auch auf Gatterwild. Begründet wurde die Ablehnung einer Antwort damit, dass dafür die …

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CDU-Regierung hat „Weiße Flotte“ ruiniert

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Die historischen Raddampfer der „Weißen Flotte“ in Dresden stehen vor dem Aus. Über hundert Mitarbeiter haben im Mai bereits keinen Lohn mehr erhalten. Die Sächsische Aufbaubank (SAB) verweigerte die Auszahlung eines Hilfskredits, weil das Sanierungskonzept gegen Förderrichtlinien verstoßen würde. Laut „Sächsische Zeitung“ war die Staatsregierung als Miteigentümer am Konzept beteiligt. Hans-Jürgen Zickler, tourismuspolitischer Sprecher der …

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Kleine Anfrage: Harte Strafen bei veralteten Kläranlagen, nur nicht für den eigenen Umweltminister

Die Sächsische Zeitung berichtet aktuell unter der Überschrift „Millionen-Strafe für alte Kläranlagen“ über eine Kleine Anfrage (Drs. 7/1978) unseres Abgeordneten Thomas Thumm. Brisant daran: Während der grüne Umweltminister Wolfram Günther für seine rechtswidrige Kläranlage nicht einen Cent an Bußgeld zahlen musste, traf es fast 2.000 Sachsen sehr hart. Weil sie die fristgerechte Umrüstung ihrer Anlagen genauso wie Günther versäumten, wurden sie …

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Extra-Aufnahme von Migranten ist moralische Selbstbefriedigung

Die sächsische Regierung plant die Aufnahme von auf griechischen Inseln untergebrachten Migranten. Dies soll zusätzlich zu den über den regulären Verteilungsschlüssel geregelten Aufnahme-Kontingenten geschehen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Sebastian Wippel: „Zu glauben, dass Sachsen sich durch zusätzliche Migranten-Aufnahmen an der Lösung globaler Krisen beteiligt, ist weltfremd und größenwahnsinnig. Es geht …

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Weniger Lehrverträge: Regierung muss Handwerk unterstützen

Das sächsische Handwerk hat bis Ende Mai 13,1 Prozent oder 250 Lehrverträge weniger unterzeichnet als ein Jahr zuvor. Mario Beger, handwerkspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Die AfD-Fraktion fordert einen Ausgleich für die Lehrlingsgehälter der ersten drei Monate. Diese sollen einmalig als doppelte Betriebsausgabe verrechnet werden können. Durch den unnötigen Shutdown hat die CDU-Regierung dem Handwerk besonders schwer geschadet. …

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Pflegeprämie: CDU-Regierung reagiert erst nach öffentlichem Druck

In der Corona-Krise wurde den Pflegekräften eine Prämie von insgesamt 1.500 Euro versprochen. Nach langem Zaudern und öffentlichem Druck steuert nun auch Sachsen 500 Euro Landesgeld hinzu. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Erst nachdem die AfD-Fraktion einen Antrag gestellt hat (7/2465), ist die CDU-geführte Staatsregierung bereit, die versprochene Prämie vollständig auszuzahlen. Die Pflegekräfte derart lange zappeln zu lassen, ist …

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