Einwohnerschwund Sachsens endlich beenden, ländlichen Raum stärken!

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„Sachsen droht bis 2035 Verlust von 250.000 Einwohnern“, titelt aktuell die Sächsischen Zeitung“ und zitiert eine Prognose des Statistischen Landesamtes. Dazu erklärt der Sprecher der AfD-Fraktion zur Förderung des ländlichen Raumes, Thomas Thumm: „Während Sachsens Großstädte wie Dresden und Leipzig laut dieser Studie weiter wachsen, leert sich der ländliche Raum immer mehr. Die sächsische AfD-Fraktion hat im Landtag bereits mehrfach …

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AfD-Antrag: Sofortige Rückkehr zum Regelbetrieb in Schulen und Kitas!

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In Deutschland werden laut dem Robert-Koch-Institut lediglich noch 460 Corona-Neuinfektionen gemeldet, kein Landkreis überschreitet derzeit die kritische Marke, berichtet u.a. die „Welt“. Dazu erklärt das sächsische AfD-Fraktionsvorstandmitglied und der bildungspolitische Sprecher, Dr.-Ing. Rolf Weigand: „Die AfD-Fraktion hat aktuell einen Antrag (7/2437) eingebracht, der den Titel trägt: ‚Kinder brauchen Schutz und Freiheit – Auswirkungen der …

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Richter findet illegale Hausbesetzung „privat lustig“

In Sachsen bekommen linke Radikale immer mehr Oberwasser. In Dresden wollte der Richter, Arndt Fiedler, jetzt sogar den Prozess gegen illegale Hausbesetzer einstellen. Die Aktion der Anarchisten fand er „privat lustig“, zitiert ihn das SPD-Blatt „Morgenpost“. Dass sogar das SEK gegen die Straftäter eingesetzt werden musste, schien den Richter wenig zu interessieren. Gleichzeitig brannte es letzte Nacht erneut im Leipziger Szenebezirk Connewitz. …

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CDU-Mann Geert Mackenroth nutzt das Vokabular der SED

Prößdorf, CC BY-SA 3.0 de

In einem aktuellen Gespräch mit der Sächsischen Zeitung bezeichnet der CDU-Landtagsabgeordnete und Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth friedliche Demonstranten als „systemfeindliche Zündler“. Der ganze Satz lautet: „Für Hygienedemos selbst ernannter Widerstandskämpfer, für systemfeindliche Zündler habe ich kein Verständnis.“ Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Carsten Hütter: „Herr Mackenroth …

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Sachsen bekommt vom Bund am wenigsten Geld für Kommunen: Warum lassen Sie das zu, Herr Kretschmer?

Der Rettungsschirm für Kommunen benachteiligt einzelne Bundesländer eklatant. Zu diesem Ergebnis kommt die Bertelsmann-Stiftung im Auftrag des Handelsblatts. Das Saarland z.B. soll 999 Euro je Einwohner bekommen. Sachsen dagegen ist Schlusslicht in dieser Statistik mit lediglich 65 Euro je Einwohner. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Ivo Teichmann: „Der Bund und auch der Freistaat Sachsen müssen …

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Nitratmessstellen: Regierung handelt um Jahre zu spät und gefährdet damit Landwirte

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Am 15. Mai wurde in einer beratenden Ausschusssitzung dem Regierungsantrag bezüglich der Überarbeitung des sächsischen Nitratmessstellennetzes (7/1601) einstimmig zugestimmt. Dazu erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Jörg Dornau: „Hier wird wieder das alte Spiel der Regierungsparteien deutlich: Ein von uns eingebrachter Antrag (7/2063) wurde abgelehnt und in weiten Teilen kurz vor der Sitzung in …

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Kostenexplosion beim Strom: Beende die „Wende“!

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Der Strompreis in Deutschland hat sich in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt und ist mit 30 Cent pro Kilowattstunde einer der höchsten in Europa, meldet aktuell mdr.de. Sachsens grüner Energieminister, Wolfram Günther, geht davon aus, dass die EEG-Umlage nächstes Jahr um weitere zwei bis drei Cent steigen könnte. Laut LVZ will er diese Steigerung über Steuern finanzieren. Jan Zwerg, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: …

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Hygiene-Skandal mit zehn Toten

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Es sind wütende Zeilen, die Kathrin Gross am 23. April verfasst. An die Adresse des Werdauer Pflegeheims „Am Brühl“ schreibt sie empört, das dortige Personal sei „vollkommen überlastet“. Die Heimbewohner würden somit „sich selbst überlassen“. Einer der Gründe: Statt auf gut ausgebildete und anständig bezahlte Fachkräfte aus Sachsen zu setzen, versucht das Pflegeunternehmen anscheinend zu sparen, indem es „sehr viele ausländische Hilfskräfte“ …

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Kein Kindergeld für Kinder im Ausland

Österreich hat die Kindergeldzahlung an im Ausland lebende Kinder auf das Lebenshaltungsniveau des Herkunftslandes reduziert. Die EU hält diese Regelung für diskriminierend und hat Österreich nun verklagt. Dr. Joachim Keiler, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Die AfD-Fraktion will die Kindergeldzahlungen ins Ausland komplett abschaffen. Die Kosten für Kinder im Ausland sind in den letzten Jahren auf 600 Millionen Euro …

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Leere Kassen: Teure Asyl- und Klimapolitik muss beendet werden

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Laut CDU-Finanzminister Hartmut Vorjohann wird es in Sachsen bei den Ausgaben „langsam eng“, schreibt die „Freie Presse“. In ganz Deutschland brechen die Steuereinnahmen um 100 Milliarden Euro ein. Für Sachsen sieht die Steuerprognose entsprechend düster aus. André Barth, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Vor gerade einmal einem Monat hat auch die AfD-Fraktion der Neuaufnahme von Krediten in Höhe von sechs Milliarden Euro …

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