Corona-Regeln für Gastronomie endlich veröffentlichen!

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Nachdem die sächsische Staatsregierung angekündigt hat, die Corona-bedingten Schließungen im Gastronomie- und Beherbergungsgewerbe zum 15. Mai aufheben zu wollen, warten Wirte und Hotelbetreiber landesweit auf die Veröffentlichung konkreter Hygienevorgaben, um sich auf die Wiedereröffnung vorzubereiten. Dazu erklärt Mario Kumpf, Sprecher für ländlichen Tourismus der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Die in Aussicht gestellte Wiederöffnung ist …

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Asylbewerber ohne Identität nicht mehr einreisen lassen!

Ein Somalier hat in Plauen einen Mann mit einem Messer erstochen und wurde daraufhin für zwei Jahre und sechs Monate Haft verurteilt. Das Landgericht Zwickau hatte Jugendstrafrecht angewendet, berichtet u.a. mdr.de. Denn das Alter des Asylbewerbers sei nicht klar, weil er keine Ausweispapiere habe. Dr. Volker Dringenberg, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Die CDU-geführte Staatsregierung muss endlich veranlassen, dass alle …

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Schutzausrüstungen: Produktion nach Sachsen zurückholen

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Die Corona-Krise hat offengelegt, vor welchen Herausforderungen die Staatsregierung steht, wenn schnell und unkompliziert Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung ergriffen werden müssen. Es ist notwendig zu analysieren, welche Probleme auftraten. Das Innenministerium, welches zu Beginn der Corona-Krise eine Task-Force einrichtete, musste schnell erkennen, dass es beispielsweise Lieferengpässe von Atemmasken und Schutzkleidung gibt. Frank Peschel, …

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Wenn linke Journalisten aus Versehen die Wahrheit schreiben!

Wenn linke Journalisten aus Versehen die Wahrheit schreiben!
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„Jetzt auch in Sachsen: Innenministerium beobachtet AfD-Flügel“, titelte jüngst „Tag24“, ein Projekt der „Dresdner Morgenpost“. Das Blatt gehört zu großen Teilen der SPD. Gemeint ist mit der Überschrift natürlich nicht das Innenministerium direkt, sondern das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz. Eine nachgeordnete Behörde. Diese Behörde, der Name sagt es, hat die Aufgabe, Verfassungsfeinde zu analysieren und öffentlich vor ihnen und ihren …

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Corona-Beschränkungen: Keine starre Obergrenze von 50 Neuinfizierten

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Bei der Öffnung der Corona-Beschränkungen wurde ein sogenannter Notfallmechanismus beschlossen (MP Kretschmers „Corona-Ampel“). Treten in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage auf, sollen wieder Beschränkungen eingeführt werden. André Wendt, Obmann im Sozialausschuss, erklärt: „Die starre Grenze von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lehnen wir ab. …

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MDR fischt erneut am linken Rand

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In seiner aktuellen Berichterstattung über Sachsens grünen Landwirtschaftsminister Wolfram Günther lässt der MDR allein die Linkspartei als Opposition zu Wort kommen, obwohl sich die AfD ebenfalls per Pressemitteilung meldete und die deutlich größere Fraktion stellt. Dazu erklärt Jan Zwerg, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „In etlichen Fällen hat der zwangsgebührenfinanzierte MDR die AfD als größte …

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Hilferuf des Handwerks: Lehrlingsgeld in den ersten drei Monaten übernehmen!

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Sachsens Handwerk leidet besonders unter den Auswirkungen der Corona-Beschränkungen. Fast alle Betriebe müssen mit Umsatzeinbußen und Stornierungen kämpfen, ein Viertel sogar mit behördlicher Schließung. Handwerkspräsident Roland Ermer fordert Unterstützung von der Staatsregierung. Mario Beger, handwerkspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Die AfD-Fraktion unterstützt den Hilferuf der Handwerkskammer. CDU-Ministerpräsident Michael …

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Corona-„Ampel“ ist absurd: Zweite Vollbremsung können wir uns nicht leisten!

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Zum Vorschlag von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer, eine Corona-„Ampel“ einzuführen, erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die Idee einer Corona-Ampel ist absurd. Statt sich jetzt voll und ganz darauf zu konzentrieren, den Motor der Wirtschaft wieder anzuwerfen, denkt Herr Kretschmer schon über den nächsten Lockdown nach. Seinen Vorstellungen zufolge wäre dies die Konsequenz, wenn seine Corona-Ampel auf Rot springt. …

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Agrarminister Günther muss aus grünen Tagträumen aufwachen

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Zur Ankündigung des grünen Ministers Wolfram Günther, einen Systemwandel in der Landwirtschaft einleiten zu wollen, erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Jörg Dornau: „Sachsens Agrarminister Wolfram Günther muss endlich aus seinen grünen Tagträumen aufwachen und sich der Realität stellen! Um die Bevölkerung mit gesunden und bezahlbaren Lebensmitteln versorgen zu können, bedarf es auch im Freistaat …

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Wir unterstützen alle friedlichen Demonstranten!

Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert geschlossen die Staatsregierung unter CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer dazu auf, die in unserer Verfassung festgehaltenen Grundrechte unverzüglich wieder in Kraft zu setzen. Dieses Anliegen haben in den letzten Tagen auch unzählige Bürger mit kreativen Aktionen auf die Straßen und Marktplätze unseres Freistaates getragen. Wir freuen uns über diese Zivilcourage und unterstützen alle …

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