Fangen Sie endlich an zu sparen, Herr Ministerpräsident Kretschmer!

Zum heute im Sächsischen Landtag behandelten Nachtragshaushalt erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: „Schulden zu machen, obwohl man noch Reserven und Einsparmöglichkeiten hat, ist haushaltspolitischer Irrsinn. Würde die Regierung an sinnvollen Stellen den Gürtel enger schnallen, wäre nach unseren Berechnungen lediglich ein Kredit in Höhe von 4,1 Milliarden Euro nötig. Diese Verringerung um 1,9 Milliarden wäre …

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Massenentlassungen und Pleitewelle: Sachsens Regierung muss endlich helfen

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In einem Brandbrief haben alle drei sächsischen Handwerkskammer und die IHK die Staatsregierung kritisiert. Die Kammern rechnen mit „Massenentlassungen und Insolvenzen“, wenn die aktuelle Fehl-Politik nicht geändert wird. Fast alle Bundesländer unterstützen die mittelständische Wirtschaft mit Zuschüssen. Sachsen hilft dagegen nur mit Krediten, die zurückgezahlt werden müssen. Frank Peschel, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, …

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Kleine Anfrage: Ausländer begehen 32 % aller Straftaten mit Waffen

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Eine Kleine Anfrage (Drs. 7/1428) des AfD-Abgeordneten Sebastian Wippel hat ergeben, dass im zweiten Halbjahr 2019 in Sachsen insgesamt 1.725 Straftaten mit Waffen verübt wurden. In den meisten Fällen handelte es sich um Stichwaffen wie z.B. einem Messer. Nun das Brisante: Es konnten dazu insgesamt 865 deutsche und 404 nicht-deutsche Tatverdächtige ermittelt werden. Obwohl der Ausländeranteil in Sachsen laut offiziellen Zahlen nur bei rund fünf …

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Eine Diätenerhöhung in der Coronakrise wäre der blanke Hohn!

Laut der Freien Presse von heute rückt die CDU von der geplanten Diätenerhöhung ab. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Als einzige Fraktion hat die AfD die doppelte Diätenerhöhung und massive Anhebung der Mitarbeiterpauschale für Abgeordnete von Anfang an vehement abgelehnt. Dabei bleiben wir natürlich und fordern die Regierungsparteien dazu auf, ihren ursprünglichen Plan zur Diätenerhöhung endgültig zu verwerfen …

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Bau- und Gartenmärkte sofort wieder öffnen in Sachsen!

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Als einziges Bundesland hat Sachsen alle Bau- und Gartenmärkte geschlossen. Selbst Online-Bestellungen dürfen nun nicht mehr abgeholt werden, wie BILD berichtet. Mario Beger, handwerkspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Die AfD-Fraktion fordert, Bau- und Gartenmärkte in Sachsen unverzüglich wieder zu öffnen. Erneut schießt hier die Staatsregierung deutlich über das Ziel hinaus. Wie in anderen Bereichen müssen die Bürger in Sachsen …

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Pflegenotstand in Sachsen: 1000 Euro mehr für medizinisches Fachpersonal!

„Altenheime brauchen neues Personal“ titeln sächsische Medien und verweisen darauf, dass in Altenheimen die Personalnot so groß ist wie nie. So befinden sich allein im Pflegeheim Hohnstein in der Sächsischen Schweiz alle Pfleger in Quarantäne. Sechs Mitarbeiter hätten sich mit Corona infiziert. Zudem sind zehn von 48 Bewohnern betroffen. Weitere Pflegeheime in ganz Sachsen sind ebenfalls betroffen. Dazu erklärt der sächsische …

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Zögerlichkeit bei Unternehmens-Unterstützung sofort beenden – Zuschüsse jetzt!

„Sachsen hinkt bei Corona-Hilfen im Bundesvergleich hinterher“, titelt aktuell die „LVZ“ und beruft sich dabei auf eine Analyse des renommierten „Ifo-Institutes“. Während Brandenburg laut dieser Studie Betrieben mit bis zu 100 Beschäftigten unbürokratisch hilft, um sie glimpflich aus der wirtschaftlichen Notlage herauszukommen zu lassen, Hamburg und Bayern sogar Zuschüsse für Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern gewähren, vergibt Sachsen …

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Massensterben im Pflegeheim verhindern – alle Mitarbeiter regelmäßig testen

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In einem Zwönitzer Pflegheim sind bereits 77 Personen mit dem Coronavirus infiziert, zwei Heimbewohner verstarben. Auch in Hohnstein (SOE) haben sich zehn Heimbewohner infiziert, berichtet die Freie Presse. Frank Schaufel, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Die Staatsregierung muss endlich aufwachen und mehr für die Sicherheit der Heimbewohner tun. Es reicht nicht aus, erst in ein paar Tagen einen Maßnahmenkatalog …

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AfD unterstützt Staatsregierung bei finanziellen Corona-Hilfen

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Zur Präsidiumssitzung im Sächsischen Landtag erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Wir sind froh, dass die Staatsregierung endlich die Dimensionen der Corona-Krise erkannt hat. Die AfD teilt die Einschätzung, dass die finanziellen Schäden und notwendigen Hilfen für den Gesundheitsbereich und die Wirtschaft sehr groß sein werden. Deshalb werden wir der Einrichtung eines Sondervermögens und eines Nachtragshaushalts zustimmen. Die …

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Über 1.000 Klagen gegen Staatsfunk – Bürger lehnen Zwangsgebühren ab

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Aktuell sind 277 Klagen gegen den Rundfunkbeitrag oder dessen zwangsmäßige Eintreibung bei sächsischen Verwaltungsgerichten anhängig. Davon betreffen allein 33 Klagen Fälle von Zwangsvollstreckungen. Seit 2016 wurden insgesamt über 1297 Klagen verhandelt, ergab die Anfrage der AfD-Fraktion (7/1877). Insgesamt gingen deutschlandweit 1,2 Millionen Vollstreckungsersuchen an die örtlichen Behörden …

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