Gastronomie sofort öffnen, Herr Kretschmer!

Mehrere Bundesländer haben angekündigt, die Gastronomie ab nächster Woche wieder zu öffnen. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hält dagegen weiter an einer Öffnung erst nach Himmelfahrt fest. Mario Kumpf, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Die AfD-Fraktion fordert Herrn Kretschmer auf, endlich seine Verweigerungshaltung aufzugeben. Biergärten und Restaurants sowie Hotels und Ferienwohnungen müssen unter Einhaltung des …

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Keine Impfpflicht durch die Hintertür! Immunitätsnachweis verhindern

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Einen Immunitätsnachweis für das Corona-Virus will die Bundesregierung einführen. Hier soll dokumentiert werden, wer nach bestandener Infektion immun ist oder gegen das Virus geimpft wurde. Bereits am 15. Mai könnte das neue Gesetz im Bundesrat beschlossen werden. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Die AfD lehnt diesen Immunitätsausweis ab. Wir fordern von der Staatsregierung, diesem im Schnellverfahren beschlossenen Gesetz im …

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Corona-Demonstrationen in Sachsen: Werden Linke bevorzugt?

In Leipzig ließen die Behörden zum 1. Mai mehrere hundert linke Demonstranten marschieren, obwohl die Behörden die Teilnehmerzahl auf 25 begrenzt hatte. In Pirna wurden dagegen Bürger bedrängt, weil sie sich zu einem Protest-Spaziergang gegen die ausufernden Corona-Beschränkungen trafen. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Ich erwarte von der Staatsregierung, dass es keine einseitige Diskriminierung …

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Kein Taxi-Service für Asylbewerber in Sachsen

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Asylbewerber wurden im letzten Jahr für rund 95.000 Euro vom Freistaat mit dem Taxi chauffiert. Außerdem erhielten Asylbewerber im letzten Jahr fast 2,5 Millionen Euro Taschengeld aus der sächsischen Staatskasse. Das ergaben die AfD-Anfragen (7/2005) und (7/2003). André Barth, finanzpolitischer Sprecher und Anfragesteller, erklärt: „Ich finde es unanständig, wenn Asylbewerber mit dem Taxi auf Kosten der Steuerzahler fahren dürfen. Sächsischen …

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Wissenschaftliche Corona-Daten, statt überzogene Beschränkungen

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Zum AfD-Antrag „Wissenschaftliche Fakten statt lückenhaftes Halbwissen - unverzüglich eine objektive und transparente Analyse der ‚Corona-Krise‘ in Sachsen durchführen und ein nachvollziehbares Risiko-Nutzen-Verhältnis der Schutzmaßnahmen ableiten!“ erklärt der AfD-Abgeordnete, Dr. Rolf Weigand: „Die CDU-geführte Staatsregierung greift weiterhin massiv in die Grundrechte der Bürger und in die Wirtschaft ein, obwohl die Zahl der Infizierten stark …

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Moslems schächten illegal Schafe

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In den letzten Tagen wurden im sächsischen Grimma 70 Säcke mit Kadavern von Schafen gefunden. Die Behörden gehen von einer Schächtung aus. Dabei wurden die vermutlich aus mehreren Bundesländern gestohlenen Tiere ohne Betäubung bestialisch getötet. Dazu erklärt Jörg Dornau, landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Der Tierschutz ist fest im Grundsatzprogramm der AfD verankert. Wir halten strikt am generellen …

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AfD unterstützt Bürgerprotest: Windkraft ist keine Alternative!

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In der unmittelbaren Nähe von Voigtsdorf (Mittelsachsen) sollen drei etwa 200 Meter hohe Windkraftanlagen aufgebaut werden. Eine Bürgerinitiative protestiert dagegen. Dazu erklärt Jan Zwerg, energiepolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Wir können die Beweggründe der Bürgerinitiative sehr gut verstehen. Windkraft macht krank. Windkraft verschandelt unsere Landschaft. Windkraft bietet …

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Protestaktion der Tourismusbranche: Staatsregierung muss nachbessern

Zur angekündigten Protestaktion der Tourismusbranche vor dem Sächsischen Landtag erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hans-Jürgen Zickler: „Der Protest der Reisebranche ist berechtigt und wird von der AfD unterstützt. Noch immer erhalten nicht alle von den Corona-Maßnahmen der Regierung betroffenen Unternehmen in Sachsen schnelle Soforthilfen oder günstige Kredite. Zudem ist die geplante Öffnung von Biergärten und …

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Verordneten Ruin des CDU-Ministerpräsidenten beenden!

Laut Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) sollen gastronomische Einrichtungen im Freistaat frühestens nach „Himmelfahrt“, also ab dem 22. Mai, wieder öffnen dürfen, berichtet u.a. „BILD“. Nach wie vor dürfen auch Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern Verkaufsfläche - außer einiger Ausnahmen - nicht öffnen. Dazu erklärt der Sprecher für ländlichen Tourismus der AfD-Fraktion, Mario Kumpf, selbst Gastronom: „Diese Maßnahmen versteht ein …

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Bankrott verhindern: 600 Millionen für Kommunen jetzt!

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Zum AfD-Gesetzentwurf (7/ 2194) über die pauschale Zuweisung an Kommunen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie erklärt der haushaltspolitische Sprecher, André Barth: „Die Lage der sächsischen Kommunen ist sehr angespannt. Mehrere Städte mussten bereits eine Haushaltssperre aufgrund der Corona-Krise verhängen. Es ist zu befürchten, dass die anhaltende Epidemie und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen große Löcher in die Haushalte der Städte …

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