AfD deckt auf: 400.000 Euro für „Klimaschulen“?

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Zur Kleinen Anfrage (Drs. 7/1951) mit dem Titel „Kampagne ‚Bildung für Nachhaltige Entwicklung‘ (BNE)“ erklärt der Fragesteller und bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dr. Rolf Weigand: „Unsere Schüler sollten sich in Geschichte und den naturwissenschaftlichen Fächern intensiv mit dem Klima beschäftigen. Ebenso sollten sie früh mit Fragen des Umwelt- und Ressourcenschutzes in Berührung kommen. Ich halte dafür z.B. …

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Freistaat muss mehr Garantien für heimische Wirtschaft übernehmen!

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Zum 1. April 2020 tritt im Freistaat Sachsen die neue Corona-Schutz-Verordnung in Kraft. Ziel der neuen Ausgangsbeschränkungen ist es, weiterhin den physischen sozialen Kontakt zwischen den Menschen auf ein absolutes Mindestmaß zu reduzieren, um weitere Ansteckungen zu verhindern. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Peschel: „Um Ausgangseinschränkungen und Kontaktverbote kommen wir wohl in den nächsten Wochen …

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Mundschutzpflicht bei Einkäufen auch in Sachsen einführen!

Nach Österreich führt auch die Stadt Jena eine Mundschutzpflicht bei Einkäufen und im Nahverkehr ein. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Der Freistaat Sachsen sollte ebenfalls eine Mundschutzpflicht nach österreichischem Vorbild einführen. Überall dort, wo Mindestabstände womöglich nicht eingehalten werden können, ist dies dringend erforderlich. In den Supermärkten z.B. ist es vielfach schwierig, Abstand zu halten. …

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Müssen im Pflegeheim erst Senioren sterben, bevor Regierung aufwacht?

Die Betreiber von Pflege- und Altenheimen in Sachsen haben sich in einem Notruf an die Regierung gewandt. Bei der Verteilung von dringend benötigter Schutzkleidung würden sie am Ende der Kette stehen, sagte die Chefin der Vereinigung privater Anbieter sozialer Dienste in Sachsen, Jacqueline Kallé, dem MDR. Alle verfügbaren Ressourcen würden in erster Linie an die Krankenhäuser verteilt. Frank Schaufel, pflegepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, …

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Kritik am Heim-Unterricht: CDU-Kultusministerium muss nachbessern

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Mehrere Kreiselternräte haben sich beim sächsischen Kultusministerium über den Heim-Unterricht ihrer schulpflichtigen Kinder beschwert. Das Arbeitspensum sei viel zu hoch, Ansprüche zu unterschiedlich, Lehrer reagierten nicht auf Rückfragen und die Lernplattform "LernSax" sei zeitweise nicht erreichbar. Dr. Rolf Weigand, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Auch die AfD-Fraktion hat viel Kritik von Eltern erreicht. Am …

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PKS 2019: Mehr Sexualstraftaten, mehr Angriffe auf Polizisten, mehr Linksextremismus

Zur neuen Polizeilichen Kriminalstatistik des Freistaates Sachsen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Die Kriminalstatistik hält eine ganze Reihe von beunruhigenden Fakten bereit: Der Anstieg der Sexualstraftaten (+ 6,7 %), die vielen Angriffe auf Beamte (+ 4,6 %) sowie die Verdopplung der politisch motivierten Kriminalität im Bereich des Linksextremismus (PMK links) sollten …

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Kauft regional! Sächsische Landwirtschaft unterstützen!

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Am Freitag soll auf der vorgezogenen Bundesratssitzung auch die Düngeverordnung behandelt werden. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Es ist eine transparente, öffentliche Diskussion über die Düngeverordnung erforderlich, die aktuell unmöglich ist. Die Düngeverordnung darf deshalb nicht heimlich, still und leise im Schatten der Corona-Krise durchgesetzt werden. CDU-Ministerpräsident Micheal Kretschmer muss diese Verordnung …

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Keine Verschiebung von Gefängnis-Strafen in der Corona-Krise

Die grüne Justizministerin Meier hat verfügt, dass Kriminelle mit einer Freiheitsstrafe bis drei Jahren aktuell nicht ins Gefängnis müssen. Dr. Volker Dringenberg, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Die AfD-Fraktion hält dieses Vorgehen für falsch. Mit Freiheitsstrafen bis drei Jahre werden auch Vergewaltiger oder z.B. militante Linksextremisten zur Rechenschaft gezogen, die mit Brandanschlägen die Gesellschaft terrorisieren. …

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Corona: Bürger endlich flächendeckend testen!

Viele Patienten mit Husten und Fieber werden in Sachsen nicht auf Corona getestet, weil die Kapazität in den Laboren nicht ausreicht. An den wenigen Testambulanzen bildeten sich lange Schlangen und die meisten Bürger wurden wieder nach Hause geschickt. Nur ca. 2500 Personen können täglich im Freistaat auf Corona-Viren getestet werden. Frank Schaufel, gesundheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Die Testkapazitäten in Sachsen sind viel zu gering, um …

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Corona – Pandemie: „Zu spät, zu wenig!“

Der Legende nach hat der Erfinder des Schachspiels, der Inder Sissa ibn Dahir, seinen Herrscher Shihram, der ihm aus Dank ein Geschenk seiner Wahl angeboten hat, gebeten, ihm soviel Weizen zu geben, wie sich ergäbe, wenn man auf das erste Feld des Schachbrettes 1 Weizenkorn, auf das zweite Feld 2 Körner, das dritte Feld 4 Körner, d.h. auf jedes weitere der insgesamt 64 Felder immer die doppelte Menge der Körner des vorangehenden Feldes legen …

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