Aktuell läuft in Deutschland und Frankreich die Fahndung nach einem mutmaßlichen Attentäter, der auf dem Weihnachtsmarkt in Straßburg drei Besucher des Marktes erschoss. Zugleich passierte vor fast genau drei Jahren das Attentat in Frankreich auf die Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ bei dem zwölf Menschen ermordet wurden - ebenfalls von islamistischen Attentätern. Eine Polizistin wurde erschossen und bei einem Überfall auf einen jüdischen …

Bei der heutigen Debatte im Landtag zum Haushalt 2019/20 erklärt AfD-Fraktionschef Jörg Urban, dass dieser nur zur Reparatur von Problemen dient, die die CDU-geführte Staatsregierung uns über die letzten Jahrzehnte beschert hat. Die wichtigsten vier Änderungsanträge der AfD für den Haushalt sind: 1. 112 Millionen Euro pro Jahr für gesundes Mittagessen der Grundschüler. Das verringert die finanziellen Belastungen der Eltern. 2. Wir wollen mehr …

In der öffentlichen Debatte im Landtag sollten die Hintergründe zum AfD-Trauermarsch am 01.September 2018 in Chemnitz aufgeklärt werden. Der Redner der AfD-Fraktion, Carsten Hütter, wurde dabei von der CDU massiv und unsachlich mit Lügen angegriffen. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und Redner, erklärt: „Das Recht auf Versammlungsfreiheit zählt zu den elementaren Grundrechten in Deutschland. Der Staat hat es zu verteidigen. Deshalb …

Wie die Freie Presse berichtet, müssen die Braunkohlefirmen LEAG und Mibrag fast 1,5 Milliarden Euro für die Renaturierung in eine neue Zweckgesellschaft einzahlen. Finanziert wird dies aus den Gewinnen der Kohleverstromung. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Wenn die Politik in die Wirtschaft eingreift, gibt es meist nur Verlierer. So auch beim erzwungenen Kohleausstieg. Wieder einmal zeigt sich, dass die Bürger für die …