Die BILD berichtet, dass die Judenfeindlichkeit in Europa, besonders in Deutschland und Frankreich, zunimmt. Mittlerweile können sich 44 Prozent aller deutschen Juden vorstellen auszuwandern. Zudem meiden Juden bestimmte Gegenden in Deutschland und sprechen von „No-go-Areas“. 41 Prozent der befragten Juden geben an, dass die Täter einen muslimischen Hintergrund haben. Karin Wilke, kulturpolitische Sprecherin, kommentiert: „Das Umfrageergebnis der …

Bis 2020 sollte der Schutz der EU-Außengrenze massiv verbessert werden. Dann sollten 10.000 Grenzschützer illegale Wirtschaftsmigranten abwehren, statt aktuell 1.500. Nun werden diese Pläne erst 2027 umgesetzt, teilte die EU-Kommission mit. Mario Beger, europapolitischer Sprecher, erklärt: „Bisher hat die Bundesregierung den Schutz der deutschen Grenzen immer mit dem Argument abgelehnt, nur eine sogenannte ‚europäische Lösung‘ könne hier helfen …

Die Bild-Zeitung berichtete kürzlich von radikal islamistischer Hasspropaganda in sächsischen Moscheen. Wörtlich wurde u.a. gepredigt: „Die Ungläubigen kommen alle in die Hölle, sie sollten umgebracht werden, weil sie Ungläubige sind.“ Auf Nachfrage der AfD-Fraktion gibt sich das CDU-Innenministerium ahnungslos (Drs. 6/15357). Diese verfassungsfeindlichen Straftaten seien nicht bekannt. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und …

Die CDU-geführte Staatsregierung plant neue Windparks in Sachsen. Da sich immer mehr Bürger gegen die bis zu 200 Meter hohen Anlagen wehren, sollen die Windräder im Wald stehen und dafür bis zu ein Prozent der sächsischen Wälder gerodet werden. Laut Morgenpost könnte die Entscheidung noch dieses Jahr fallen. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Man muss sich diese irre Logik auf der Zunge zergehen lassen: Im Namen des Umweltschutzes …