Fahrradgate: Innenminister Wöllers Verschwiegenheit bringt Polizei insgesamt in Misskredit

In der Fahrrad-Affäre der Leipziger Polizei gerät CDU-Innenminister Roland Wöller unter Druck. Der Vorwurf der Vertuschung steht im Raum. Medienberichten zufolge hatte Leipzigs Polizeipräsident Torsten Schulze den Innenminister bereits am 27. Dezember 2019 um »größtmögliche Transparenz« gebeten.

Der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Landtagsfraktion, Sebastian Wippel, kritisiert Wöller und fordert Aufklärung:

„Der Innenminister hätte auf seinen Polizeipräsidenten hören sollen. Spätestens nachdem alle Beweise gesichert waren und der Verdacht konkretisiert wurde, hätte sich Wöller mit der Staatsanwaltschaft abstimmen müssen. Wenn er die Sache bewusst kleinhalten wollte, etwa um den Leipziger OB-Wahlkampf seines Parteikollegen Sebastian Gemkow zu decken, ist er nicht länger tragbar.

Sollte sich der Verdacht bestätigen, müssen auch die Strippenzieher des Fahrradhandels aus dem Dienst entfernt werden. Auf persönliche Bereicherung sollten empfindliche Disziplinarstrafen folgen. Korrupte Netzwerke sind restlos zu zerschlagen.

Indem Wöller wenige schwarze Schafe deckt, bringt er die überwiegende Mehrheit unserer Polizeibeamten in Misskredit. Die allermeisten sächsischen Polizistinnen und Polizisten leisten einen tadellosen und großartigen Dienst. Lückenlose Aufklärung ist auch in ihrem Sinne.“

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