Politische Schlappe für Linkspartei im Landtag

Die Mitgliedschaft in der AfD ist ausdrücklich kein Hindernis für eine Tätigkeit im Landesamt für Verfassungsschutz. Das folgt aus der Antwort des Sächsischen Staatsministeriums des Innern auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion. Zuvor hatte die Linkspartei versucht, einem AfD-Mitglied beim sächsischen Verfassungsschutz eine Nähe zum Extremismus zu konstruieren und personelle Konsequenzen gefordert. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Carsten Hütter, der die Anfrage stellte:

„Einmal mehr zeigt sich, wie die Linkspartei versucht, die AfD zu kriminalisieren und in die Schmuddelecke zu drängen. Dabei ist diese Projektion auf die AfD leicht zu durchschauen - hat doch die Linke das Problem selbst, welches sie der AfD anzudichten versucht.

Teile dieser Partei lehnen die freiheitlich demokratische Grundordnung offen ab und werden deshalb seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet. Bis vor einem Jahr galt diese Beobachtung sogar noch für mehrere Bundestagsabgeordnete der Partei und für den jetzigen Thüringer Ministerpräsidenten Ramelow. Von Mitgliedern der Alternative für Deutschland ist eine derartige Überwachung nicht bekannt und auch nicht zu erwarten.“

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