Schnellere Abschiebung, statt Steuererhöhungen!

Grünen-Politiker fordern jetzt zur Finanzierung der ausufernden Zahl von Asyl-Bewerbern Steuererhöhungen einzuführen, um die steigenden Unterhaltskosten zu finanzieren. So sagte die Grünen-Finanzministerin von Schleswig-Holstein, Monika Heinold, laut „Junge Freiheit“ und „Flensburger Tageblatt“: Wenn es nicht anders ginge, müsse der Staat „die Einnahmeseite verbessern. Ich denke da an die Erbschaftssteuer oder die Transaktionssteuer. Bei den Großen ist noch viel Potential.“

Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, André Barth:

„Pflegebedürftigen Rentner, die Deutschland aufgebaut haben, müssen heute fürchten, dass nicht mehr genügend Geld für ihre Pflege vorhanden ist. Ich kenne keinen Politiker, der dafür Steuererhöhungen fordert.

Es ist nicht vermittelbar, was die Grünen nun wieder aus ihrer germanophob geprägten Wundertüte zaubern. In Deutschland verfallen Straßen und Brücken. Und nun sollen hiesige Bürger auch noch die von grünen Scheinmoralisten verhinderten Abschiebungen nicht anerkannter Asylbewerber finanzieren.

Würden diese Abschiebungen, wie im Asylgesetz vorgesehen, schnell vorgenommen, hätten Kommunen und der Freistaat Sachsen auch mehr Geld, um wirkliche Kriegsflüchtlinge unterzubringen und das auch ausreichend zu finanzieren. Die faktenneutralen Ideen der Grünen braucht wirklich keiner.“

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