SPD fordert, CDU schweigt – Sachsens siechende Regierung

Wie die Medien berichten, fordert Wirtschaftsminister Dulig (SPD) Konsequenzen für den LKA-Mann auf der Anti-Merkel-Demo in Dresden.
Dazu kommentiert der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Ohne das Ergebnis der Polizeiarbeit zur Anti-Merkel-Demo in Dresden abzuwarten, wettert Wirtschaftsminister Dulig (SPD) gegen einen LKA-Mitarbeiter und zweifelt an seiner Verfassungstreue. Das hätte er mal tun müssen, als der sächsische Grünen-Chef Kasek beim G20 Treffen in Hamburg in der gewaltaffinen "Welcome to Hell"-Demonstration an vorderster Front mitlief.
Es gibt wichtigere Themen in Sachsen, wie jetzt die Tötung eines Mannes auf dem Chemnitzer Stadtfest zeigt, als gegen LKA-Mitarbeiter offensichtlich Gesinnungsüberprüfungen zu fordern und damit indirekt Berufsverbote umzusetzen. Wer das fordert, hat scheinbar die freiheitlich- demokratische Grundordnung in Deutschland nicht verstanden.
Das Schweigen der CDU zeigt die Unfähigkeit der beiden Regierungsparteien, angemessen auf die Ereignisse zu reagieren.
Die AfD-Fraktion fordert eine zeitnahe und umfassende Aufklärung zu den Ereignissen der letzten Tage in Chemnitz.“

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